Bieri Peter · Ständerat · 2003-09-18

Wortprotokoll

Wir haben in diesem Rat bereits in der letzten Session im Rahmen der "Agrarpolitik 2007" über die weitere Entwicklung der schweizerischen Landwirtschaft diskutiert. Dabei wurde ein Zahlungsrahmen von 14 Milliarden Franken für die nächsten vier Jahre beschlossen. Der Bundesrat zeigt nun in der Botschaft zum Entlastungsprogramm auf, dass die vorgesehenen Kürzungsmassnahmen über den hier vorgesehenen Zeitraum hinaus, mindestens aber bis zum Jahr 2007, fortgeführt werden. Wie in der Botschaft erwähnt ist, werden damit die effektiv vorgesehenen Mittel niedriger sein als in der Periode 2000-2003. Die vorgesehenen Massnahmen werden je zu einem Drittel bei den Grundlagenverbesserungen und Sozialmassnahmen, bei der Marktstützung und - was mir hier in diesem Rahmen zu denken gibt - bei den Direktzahlungen vorgenommen.

Was die Massnahmen zur Grundlagenverbesserung betrifft, so vermindert das Fehlen ausreichender Förderungsbeiträge längerfristig die Fähigkeit und die Möglichkeit, die Betriebe den neuen wirtschaftlichen Bedingungen anzupassen. Dies in einem Moment, wo überall gefordert wird, die Landwirtschaft habe sich zu restrukturieren und habe sich zu grösseren Einheiten zu entwickeln. Es ist leicht abzusehen, dass die Kürzung der Massnahmen zur Grundlagenverbesserung besonders die Betriebe im Berggebiet treffen wird. Bei der Marktstützung wird die auch durch andere Entwicklungen gesteuerte Senkung der staatlichen Preisstützungen und Preisinterventionen zur spürbaren Abnahme der Produktepreise führen. Aktuell ist hier die WTO-Runde. Herr Bundesrat Deiss hat uns heute Morgen über Cancun und die Folgen dieses Treffens informiert. Ich denke aber auch an die bis zu 100 Prozent umgesetzten Liberalisierungsmassnahmen im Käsemarkt mit der EU bis zum Jahre 2007, also genau in der gleichen Zeitperiode, für die das Entlastungsprogramm vorgesehen ist.

Bei den Direktzahlungen treffen wir nun aber den Lebensnerv der bäuerlichen Einkommen. Es darf nicht vergessen werden, dass diese am direktesten die bäuerlichen Familieneinkommen beeinflussen, Familieneinkommen, die heute schon pro Arbeitskraft noch knapp 30 000 Franken ausmachen und im vergangenen Jahr gemäss neuester Statistik nicht verbessert werden konnten. Kommt hinzu, dass im laufenden Jahr wiederum eine beträchtliche Abnahme der Einkommen zu verzeichnen sein wird, weil die klimatischen Verhältnisse bekanntlich einen wesentlichen Einfluss auf die Erträge in der Landwirtschaft haben. Betrachten wir diese Tendenz mit den binnen- und mit den aussenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen, so ist nicht von der Hand zu weisen, dass die finanzielle Situation für viele bäuerliche Familienbetriebe echt dramatisch geworden ist.

In der Vergangenheit hat die Politik, eingedenk der wirtschaftlichen Situation, stets Wert darauf gelegt, das WTO-taugliche Mittel der Direktzahlungen von Kürzungen zu verschonen. Diese Zahlungen stimulieren die Produktion eben gerade nicht, bei ökologischen Abgeltungen haben sie sogar eine negative Wirkung auf die Produktionsmenge. Direktzahlungen sind auch eine Abgeltung für die gemeinwirtschaftliche Leistungen. Es kann wohl niemand behaupten, dass in den nächsten Jahren der Wert dieser gemeinwirtschaftlichen Leistungen volkswirtschaftlich geringer ausfallen wird.

Mit meinem Antrag nehme ich die Vorarbeit der Kommission in dem Sinn auf, dass ich ebenfalls die Meinung vertrete, es sei in Berücksichtigung der finanziellen Situation des Bundes notwendig, dass auch die Landwirtschaft einen Beitrag zu leisten habe. Ich bin der Meinung, dass die Streichung der Abstufung der Direktzahlungen bzw. ihre Aufschiebung, wie sie im Rahmen der "Agrarpolitik 2007" beschlossen wurde, zwar in Kauf genommen werden kann, letztlich aber der Strukturentwicklung geradezu entgegenwirkt. Mit dieser Aufschiebung lassen sich gemäss Bundesamt für Landwirtschaft 25 bis 30 Millionen Franken sparen. Indem ich nun für die Jahre 2005 und 2006 je 35 Millionen Franken weniger sparen will, als es der Bundesrat vorsieht, wird es möglich sein, bei den Direktzahlungen keine Kürzungen vorzunehmen.

Die Zahlen meines Antrages sind denjenigen des Bundesrates gegenüberzustellen. Die Darstellung des Kommissionsantrages auf der Fahne kann unter Umständen zu Fehlinterpretationen führen. In der Tat sind 3 mal 30 Millionen Franken Einsparungen nicht mehr unter Ziffer 29, sondern ganz am Schluss, bei der neuen Übergangsbestimmung zum Landwirtschaftsgesetz, implizit aufgeführt. Wenn wir auch diesen Teil der Vorlage berücksichtigen, führt der Kommissionsantrag zum genau gleichen Sparbeitrag der Landwirtschaft wie der bundesrätliche Entwurf. Wenn Sie, wie ich, vermeiden wollen, dass die Direktzahlungssätze auch für kleine Betriebe gekürzt werden, müssen wir in den Jahren 2005 und 2006 je 35 Millionen Franken weniger sparen, als der Bundesrat dies in seiner Vorlage vorsieht. Mit dieser Massnahme werden Bundesrat und Parlament zweifelsohne viel Vertrauen und Goodwill in der Landwirtschaft schaffen.

Ich möchte auf das Eintretensvotum von Herrn Lauri hinweisen. Er hat nüchtern dargelegt, dass verschiedenste Bereiche Opfer erbringen müssten. Er hat aber gesagt, in einem Bereich werde das Vertrauen angekratzt, und das sei bei den Direktzahlungen in der Landwirtschaft der Fall. Aus diesem Grunde habe ich mich entschlossen, diesen Antrag einzubringen.

Im Gegensatz zu anderen Bereichen hat die Landwirtschaft rückblickend in den letzten Jahren bereits gewaltige Vorleistungen zur Sanierung der Bundesfinanzen erbracht. Bei der Festlegung des letzten Zahlungsrahmens haben wir gesagt, es gebe keine Teuerung für die Landwirtschaft. Diese müsste mit strukturellen Veränderungsmassnahmen aufgefangen werden. Die Aufwendungen des Bundes für die Landwirtschaft werden in den nächsten Jahren sinken, wie selbst der Bundesrat in der Botschaft zu diesem Entlastungsprogramm geschrieben hat. Im Lichte dieser Vorleistungen, in Anbetracht der vielfach schwierigen Verhältnisse auf den landwirtschaftlichen Betrieben - die übrigens auch eine gewaltige Wirkung auf die soziale Struktur der Landwirtschaft haben - und zur Stärkung des Vertrauens der Landwirtschaft in einen verlässlichen Staat ist es angebracht, die Landwirtschaft zwar nicht gänzlich von den Sparmassnahmen auszunehmen, bei den Direktzahlungen hingegen eine dringend notwendige Kontinuität zu wahren.

In diesem Sinne bitte ich Sie, sich meinem Antrag, der demjenigen der Kommission übrigens sehr nahe kommt, anzuschliessen.