Schweiger Rolf · Ständerat · 2003-09-18

Wortprotokoll

Am 1. August pflegen wir vor unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger zu treten und das Hohelied der direkten Demokratie zu singen. Wir pflegen dann jeweils zu sagen, die direkte Demokratie verlange, dass vonseiten der Behörden absolute Transparenz gegenüber der Bevölkerung gewährleistet wird. Wenn ich die Debatten über die ganzen Sozialversicherungswerke heute sehe, lautet die Kernaussage des Ganzen: Wir wollen möglichst verschweigen, wir haben Angst, dass der Konsum dahinfällt, wir haben Angst, dass ein Unwohlsein in der Bevölkerung entsteht. Das ist nicht meine Meinung.

Ich meine, dass wir bereits im Rahmen des Entlastungsprogrammes sagen können, dass in Zukunft der Mischindex nicht sakrosankt sein wird. Die Jugend hat in Bern keine Lobby. Ich sage nicht, dass ich anstelle der Jugend Lobby sein kann, aber ich habe mir einmal die Mühe genommen zu quantifizieren, was das heissen würde, wenn die AHV auf der heutigen Basis ausfinanziert werden müsste. Basis meiner Beurteilung ist das Statistische Jahrbuch der Schweiz, das besagt, dass allein die AHV - ohne die anderen Sozialversicherungswerke - einen Zusatzbedarf von 4,5 Mehrwertsteuerprozenten hätte. Was heisst das für die Jungen?

Für die Jungen bzw. eine vierköpfige Familie hiesse dies - ich bin dann gerne bereit, den Beweis dafür anzutreten, aber es wäre heute zu wenig Zeit dafür -, dass die jährlichen Ausgaben allein für die Bestreitung des Lebensaufwandes 2000 Franken höher wären. Es würde heissen, dass die Wohnkosten um 4 Prozent zunähmen, es würde heissen, dass die Kantons-, Gemeinde- und Bundessteuern - weil ein grosser Teil der Mehrwertsteuer von den Kommunen, den Kantonen und vom Bund selbst getragen wird - eine Erhöhung von 3 Prozent bei der allgemeinen Steuer erfahren würden. Es würde auch bei Bank- und Versicherungsgebühren usw. ein Kostenschub entstehen, ebenso bei Sport- und Kulturanlässen und bei den Spitälern. In runden Zahlen gesagt, kann man die Aussage wagen, dass eine vierköpfige Familie pro Jahr insgesamt mit zusätzlich 3000 Franken belastet würde.

Ich habe nun das Vergnügen gehabt, auch vor älteren Leuten über dieses Thema zu sprechen.

Auf den einfachsten Nenner gebracht, kann man die älteren Leute Folgendes fragen: Sind Sie der Meinung, dass Sie bei der ganzen Diskussion nur an sich selbst als ältere Person denken wollen, oder sind Sie bereit, bei Ihrer ganzen Betrachtungsweise auch daran zu denken, dass Sie Eltern und Grosseltern sind? Wollen Sie, dass Ihr Wohlergehen im Alter zulasten Ihrer Enkel und Ihrer Kinder geht?

Was 3000 Franken im Jahr für eine Familie bedeuten, die beispielsweise ein Einkommen von 60 000 bis 70 000 Franken hat, können Sie sich alle selbst ausmalen. Das kann unter Umständen bedeuten: Können wir Ferien machen oder nicht? Ich meine, dass wir die ganze Debatte über die Sozialwerke auch einmal unter dem Aspekt der Jungen führen sollten. Wenn das Entlastungsprogramm Anlass wäre, dies zumindest einmal in Ansätzen zu tun, würde ich dies richtig finden.