Inderkum Hansheiri · Ständerat · 2003-09-18

Wortprotokoll

Nur ganz kurz - Herr Vizepräsident Schiesser hat mir gesagt, ich hätte immer das Recht, noch vor dem Bundesrat das Wort zu verlangen, aber ich fasse mich sehr kurz -: Herr Lauri hat zu Recht darauf hingewiesen, dass wir in der Kommission hierüber eigentlich nicht lange beraten haben. Aber vielleicht hing das natürlich auch mit dem Umstand zusammen, dass sich in der Vernehmlassung zum damaligen Zeitpunkt alle bürgerlichen Parteien auch mit diesem Punkt einverstanden erklärt hatten.

Nun ist ganz klar, dass wir uns im Bereiche der AHV in einem politisch äusserst sensiblen Bereich bewegen. Wir müssen Sorge zur AHV tragen, wir müssen Sorge zu unseren Sozialwerken tragen, und ich habe durchaus vollstes Verständnis für den Minderheitsantrag Leuenberger. Ich habe auch Verständnis für das Verhalten und die Stellung der politischen Kraft, die sie vertreten, auch für die Gewerkschaften.

Aber es gibt natürlich auch andere Sichten der Dinge. Eine dieser Sichten ist natürlich - ich habe es beim Eintreten schon gesagt -, dass bei einem Entlastungsprogramm mit einem Volumen von immerhin 3,3 Milliarden Franken just derjenige Bereich, der in den letzten Jahren wohl am meisten zum Ausgabenwachstum beigetragen hat, nicht ausgespart werden kann. Ich glaube, auch dafür haben unsere Leute Verständnis. Ich habe ebenfalls beim Eintreten gesagt - und damit bestätige ich, was die Kollegen Schweiger und Schmid gesagt haben -: Man kann nicht gleichsam an einer Fiktion festhalten und davon ausgehen, die Alten seien die Schwächsten der Gesellschaft. Ich habe beruflich, im Zusammenhang etwa mit Erbverträgen und Testamenten, sehr viel mit älteren Leuten zu tun, und es sind beileibe nicht Leute, die so begütert sind - solche haben wir im Kanton Uri [PAGE 844] ohnehin nicht -, sondern es sind bescheidene Leute, die ihr Brot in der Fabrik, als Angestellte und dergleichen verdient haben. Viele von diesen sagen mir immer: Es ist uns noch nie so gut gegangen wie jetzt.

Der zweite Punkt - Kollege Schmid hat es ebenfalls gesagt, und zu diesem Wort stehe ich -: Wenn wir hier dieser Massnahme zustimmen, dann ist und darf das kein Präjudiz dafür sein, dass der Mischindex tatsächlich aufgehoben wird.

Darum bitte ich Sie wirklich, hier dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.