Schweiger Rolf · Ständerat · 2003-09-22

Wortprotokoll

Es geht um Folgendes: Der Ausgangspunkt besteht darin, dass als Folge dieses neuen Bundesverwaltungsgerichtes eine Fülle von Gesetzen angepasst werden muss. Alleine in dieser Vorlage sind es 102 Gesetze - Irrtum vorbehalten. Es ist nun durchaus denkbar, dass bei derzeit sich in Beratung befindenden Gesetzen wie auch in Gesetzen, die allenfalls vergessen worden sind, weitere Anpassungen vorgenommen werden müssen. Es ist davon auszugehen, dass eine Vielzahl solcher Änderungen eher formellen Charakter hat.

Die Mehrheit der Kommission ist der Auffassung, dass die Bundesversammlung dann, wenn solche Situationen eintreten, solche Änderungen in der Form einer Verordnung erlassen können sollte. Die Minderheit vertritt eine andere Auffassung. Wir müssen darüber entscheiden.