Schweiger Rolf · Ständerat · 2003-09-22

Wortprotokoll

Es geht darum, ob der Entscheid, den wir vorne beim Bundesverwaltungsgericht gefällt haben, nun auch bezüglich des Strafgerichtes gelten soll. Diese Frage möchte ich an Herrn Studer richten.

Selbstverständlich kann man sich unterschiedliche Regelungen für diese beiden Gerichte vorstellen. Aber es war unser Bemühen, das Bundesverwaltungs- und das Bundesstrafgericht mit Bezug auf die organisatorischen und verfahrensmässigen Bestimmungen möglichst gleich zu behandeln. Die ganze Argumentation bezüglich dieser Bestimmung ist in etwa die gleiche, wie wir sie bereits vorher ins Feld geführt haben. Darum geht meine Anfrage an meinen Kollegen Studer.