Schweiger Rolf · Ständerat · 2003-09-23

Wortprotokoll

Eine ganz kurze Replik wegen der Flexibilität: Zum derzeitigen Zeitpunkt sind in der Tat keine Umstände erkennbar, die es angezeigt erscheinen lassen würden, von einer solchen Flexibilität Gebrauch zu machen. Aber im Sinne einer voraussehbaren Entwicklung könnten wir uns durchaus Fälle vorstellen. Ich erwähne ein Beispiel: In der AHV-rechtlichen Abteilung gibt es zwei Bereiche; im einen geht es um die Ausgaben und im anderen um die Einnahmen. Die Frage der AHV-Beiträge, welche Unternehmungen zu leisten haben, ist in vielen Fällen genau dieselbe wie bei den Steuern. Es stellen sich völlig identische Fragen. Es könnte nun durchaus sein, dass man auch im Interesse einer betrieblichen Ökonomie solches beispielsweise zusammenschliessen würde. Als Gesetzgeber sollten wir heute nicht Türen zuschliessen, die vernünftigerweise allenfalls mal geöffnet werden könnten.

Ein weiterer Aspekt ist betriebswirtschaftlicher Natur: Wenn Herr Kollege Pfisterer Recht hätte, dann würde ein Grossteil der schweizerischen Firmen falsch organisiert sein. Logisch stellt das Bundesgericht nicht ein Produkt her. Aber betriebswirtschaftlich gesehen ist das Erbringen einer Dienstleistung durchaus vergleichbar mit einer Produkteherstellung - nicht, dass ich damit die Rechtsetzung herabstufen wollte, das ist rein betriebswirtschaftlich gesehen. Die Frage, ob es richtig wäre, dass dann immer Einheiten von etwa 100 bis 200 Personen verselbstständigt würden, will ich Ihnen am Beispiel Novartis ausführen: Novartis hat in den Kantonen Wallis, Bern, Basel-Stadt etc. Niederlassungen. Es ist aber völlig selbstverständlich, dass Novartis zentral von Basel aus geführt wird. Es gibt dort eine Personalabteilung, ein Controlling, und das ganze Rechnungswesen ist zentral in Basel situiert. Wenn es betriebswirtschaftlich richtiger wäre, das auf die Standorte zu verteilen, hätte man das schon längst getan.

Ob wir nun diese Erkenntnisse hier umsetzen wollen oder nicht, das ist eine Frage, die zu entscheiden ist.