Leumann-Würsch Helen · Ständerat · 2003-09-24

Wortprotokoll

Die Bedeutung des Exportes für unser Land ist unbestritten, verdienen wir doch bereits heute jeden zweiten Franken im Ausland. Wir brauchen Wachstum, wir brauchen es dringend, damit wir unseren Wohlstand erhalten und unseren sozialen Verpflichtungen nachkommen können. Der Schweizer Konsum stagniert im Moment. Es ist fast nur noch im Ausland möglich, Umsatzsteigerungen zu erreichen. Leider ist aber Europa selber nicht auf gutem Kurs. Vor allem Deutschland, einer der Hauptabnehmer schweizerischer Exportgüter, steckt im Moment selber sehr, sehr stark in der Krise: Das spüren wir schmerzhaft.

Umso wichtiger scheint es mir zu sein, dass wir eine aktive Exportförderung betreiben. Früher war es ja vor allem die Industrie, die ihre Produkte auch im Ausland anbot; das ist heute anders. Selbst Kleinstbetriebe verkaufen heute ihre Produkte im Ausland. Aber es ist für diese Klein- und Mittelbetriebe oftmals schwierig, sich alle nötigen Informationen zu beschaffen und sich zurechtzufinden, wenn sie das erste Mal versuchen, sich im Ausland zu etablieren. Schnell und unkompliziert an die nötigen Informationen zu kommen ist für diese Unternehmen denn auch von entscheidender Bedeutung. Gerade hier leistet die Osec wertvolle Dienste, wie [PAGE 920] wir uns anhand der Informationen überzeugen konnten. Für Grossbetriebe oder solche, die ihre Güter schon länger im Ausland absetzen, besteht das Bedürfnis weniger. Ich selber konnte schon Kleinunternehmen in unserer Region auf die Osec aufmerksam machen. Das hat dann zu einem positiven Ergebnis geführt, was mich persönlich sehr gefreut hat.

Exportförderung ist also notwendig; es fragt sich schlussendlich, ob sie staatlich oder privat zu erfolgen hat - eine der Fragen, die immer wieder diskutiert werden. Richtig ist: sowohl als auch. Hingegen gilt es, eine klare Trennung zwischen staatlichen und privatwirtschaftlichen Anbietern von Dienstleistungen sicherzustellen, um Doppelspurigkeiten zu vermeiden. Ich bin jedoch auch der Überzeugung, dass ein gesunder Wettbewerb noch nie geschadet hat.

Heute geht es nun um den Bundesbeschluss über die Finanzierung der Exportförderung für die Jahre 2004 bis 2007. Wir wissen, dass die Osec in die Schlagzeilen geraten bzw. eigentlich noch nie richtig aus den Schlagzeilen herausgekommen ist. So gab die WAK im März 2001 der Geschäftsprüfungskommission den Auftrag, einen Bericht zu den Wirkungsverbesserungen des Euro Info Center Schweiz zu erarbeiten. Dieser Bericht liegt seit Ende März dieses Jahres vor. Es wird daraus ersichtlich, dass die Osec, die 2001 mit einer neuen Leitung komplett reorganisiert wurde, heute vermehrt Synergien nutzt. Auch wurden drei Analysen zu den Leistungsaufträgen durchgeführt, nämlich eine Analyse zu den Kundenbedürfnissen im Jahr 2000, eine Marktanalyse im Jahr 2001 und eine weitere Marktanalyse im Jahr 2002. Die Geschäftsprüfungskommission unseres Rates stellt denn auch eine wesentliche Entwicklung hin zur Professionalität fest. Problematisch scheint noch das Verhältnis der Osec zu den Branchenverbänden zu sein. Es wird weiter auf das relativ komplizierte Konstrukt betreffend die bei den Swiss Business Hubs involvierten Stellen - EDA, Seco und Osec - sowie auf die Doppelspurigkeiten zwischen Bund, Kantonen und privaten Institutionen hingewiesen.

Die Zeit, in welcher die Osec ihre Verbesserungen anstrebte - von 2001 bis heute -, ist sehr kurz bemessen. Ich frage mich denn auch, ob die heutige Kritik nur das Angebot der Leistungen betrifft, ob also eher das umstritten ist oder ob es nicht die personellen Querelen sind, welche im Hintergrund erneut für diesen grossen Wirbel sorgen und verantwortlich zeichnen. Ich frage mich, ob man hier nicht den Esel schlägt und den Sack meint oder umgekehrt; es fragt sich dann nur, wer der Esel und wer der Sack ist.

Der Nationalrat gewährt den Kredit für ein Jahr. Er verlangt einen Evaluationsbericht bis Ende März 2004. Ich unterstütze die Meinung der Kommission, dass es nicht möglich ist, eine umfassende und neutrale Evaluation bis Ende März 2004 vorzulegen, und es scheint mir wichtig, dass sie umfassend und neutral ist. Deshalb bin ich auch für die Ausdehnung auf zwei Jahre.

Ich bitte aber gleichzeitig, die Frage der Hub-Standorte eingehend zu prüfen, vor allem nachdem wir ein Schreiben der Swiss American Chamber of Commerce erhalten haben, in welchem uns eingehend darlegt wird, dass ein Hub in Chicago am falschen Ort sei. New York ist ein Wirtschaftszentrum und entsprechend wäre ein Hub in New York viel effizienter als in Chicago. Möglicherweise gibt es weitere Standorte, die zu überdenken sind; sicher gibt es aber weitere Standorte, die neu aufzubauen sind.

Ich bin in diesem Sinne für Eintreten und bitte Sie, dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen.