Reimann Maximilian · Ständerat · 2003-09-25

Wortprotokoll

Kollege Jenny stellt in der Begründung zu seiner Interpellation mit etwas resignierendem Unterton fest, das Parlament sei in der Angelegenheit des Staatsvertrages allein auf den Bundesrat angewiesen. Auch wenn es Genehmigungsinstanz für Staatsverträge sei, habe das Parlament keine Möglichkeit, bei Instanzen der anderen Seite oder bei internationalen Gremien vorstellig zu werden. Diese Sichtweise trifft zumindest in dieser Angelegenheit nicht ganz zu. Deshalb ergreife ich das Wort, um Ihnen kurz zu rapportieren, was die ad hoc gebildete Subkommission "Bilaterale Beziehungen Schweiz/Deutschland" unseres Rates geleistet und erreicht hat.

Die Subkommission war aus je drei Mitgliedern der Aussenpolitischen Kommission und der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen sowie einem Standesvertreter des Kantons Zürich zusammengesetzt. Wir trafen am 28. Juni 2003 in Waldshut am Hochrhein mit der Spitze der deutsch-schweizerischen Parlamentariergruppe des Bundestages zusammen. Zugegen waren auch der Präsident des Landtages - das ist das Parlament - von Baden-Württemberg [PAGE 951] sowie der Landrat, der Regierungsstatthalter, des Landkreises Waldshut. Das Meeting kam auf unser Begehren zustande und visierte die folgenden Ziele an:

1. als Nahziel auch unsererseits auf parlamentarischer Ebene alles in die Wege zu leiten, um die Inkraftsetzung der einseitigen Verordnung Deutschlands auf den 10. Juli zu verhindern;

2. Vertrauen unter Parlamentariern beider Länder zu schaffen und zu fördern, auf dass der hängige "Luftkrieg" im Geiste eines fairen und gerechten Interessenausgleichs aus der Welt geschaffen werden kann, und zwar wenn immer möglich auf der Basis eines neu auszuhandelnden Staatsvertrages, der dann die Hürden der parlamentarischen Genehmigung im zweiten Anlauf und auf beiden Seiten zu nehmen vermöge;

3. der deutschen Seite in Erinnerung zu rufen, dass dieses Luftverkehrsproblem nur eines - wenn auch das aktuellste und grösste - von verschiedenen Verkehrsproblemen darstellt, die einer Lösung in freundnachbarschaftlichem Geist bedürfen.

Nun, was haben wir erreicht und was nicht? Die Verschiebung des Inkraftsetzungstermins der einseitigen Verordnung vom 10. Juli auf den 30. Oktober registrierten wir beidseits als ein erstes Zeichen des Entgegenkommens. Ebenso legte das Treffen eine gute Grundlage zur Stärkung des gegenseitigen Vertrauens. In der Sache selbst blieb aber die deutsche Seite erwartungsgemäss sehr hart, denn sowohl der Präsident als auch die Vizepräsidentin der deutschen Parlamentariergruppe kommen aus Ortschaften, die im Bereich der Anflugschneise Nord des Flughafens Zürich liegen. Ebenso wurde uns klar gemacht, dass ein gekröpfter Nordanflug für die deutsche Seite, insbesondere für den Landkreis Waldshut, wegen des Fluglärms als absolut ausgeschlossen zu betrachten sei. Diese Botschaft dürfte im nördlichen Teil des Kantons Aargau und von mir selber mit Genugtuung, in der Region Zürich hingegen mit Unmut zur Kenntnis genommen werden. Natürlich war man sich auf deutscher Seite auch bewusst, dass es im Raum Zürich politisch sehr schwierig sein wird, Südanflüge über dicht besiedeltem Gebiet durchzusetzen. Beidseits war man sich im Übrigen bewusst, dass die Gesamtheit der gegenseitigen und grenzüberschreitenden Beziehungen wegen der Probleme im Flugverkehr nicht gefährdet werden darf, sei es beispielsweise die Autobahnumfahrung von Waldshut über Schweizer Gebiet oder der neue Eisenbahn-Bypass östlich von Basel.

Bezogen auf den Flughafen Kloten konnte man sich immerhin in etwa auf die Formel einigen, Kloten müsse so behandelt werden wie jeder andere Flughafen in Europa auch. Negativ wurde hingegen von deutscher Seite vermerkt, dass die Schweiz sowohl neue Verhandlungen anstrebt als auch den Beschwerdeweg in Brüssel usw. eingeschlagen hat. Ich meinerseits begrüsse es sehr, dass der Bundesrat auch diesen Weg beschreitet.

Konkretere Ergebnisse waren natürlich weder zu erwarten gewesen noch zu erzielen, aber die Dialogbereitschaft und der gepflogene Gedankenaustausch markierten immerhin Wegweiser in die richtige Richtung.

Schliesslich noch zur Frage, wie es auf dieser parlamentarischen Beziehungsebene weiter geht: Wir hatten uns ursprünglich darauf geeinigt, uns Anfang September wieder zu treffen, haben den Termin dann aber verschoben, bis erste Erfahrungen mit jenen Massnahmen vorliegen, die nun offenbar auf den 30. Oktober in Kraft gesetzt werden sollen. Sicher liegt der Schlüssel für einen akzeptablen Ausweg aus dieser Situation - diese Erfahrung haben auch wir in der Subkommission machen können - auf deutscher Seite ganz im Süden, d. h. bei den Behörden und Politikern am Hochrhein. Berlin tut nichts, was in Waldshut oder Stuttgart nicht goutiert wird. Aber eines möchte ich noch hinzufügen - ich sage das in meinem ganz persönlichen Namen -: Nicht alle politischen Exponenten im Kreisrat von Waldshut suchen die Konfrontation mit der Schweiz oder wollen sich gar mit der Losung "Kleines Hohentengen gegen die reiche Goldküste" profilieren. Das sollen insbesondere auch jene Vertreter unseres Landes wissen, die künftig am Mediationstisch sitzen werden. Dazu gehören wohl in erster Linie auch Sie, Herr Bundesrat, und ich wünsche Ihnen viel Erfolg dabei.