Jenny This · Ständerat · 2003-09-25

Wortprotokoll

Ich möchte dem Bundesrat für die Beantwortung herzlich danken. Nun zu den Fragen im Einzelnen:

Zu Frage 3: Im Nachhinein muss vielleicht festgestellt werden, dass bei den Staatsvertragsverhandlungen zu wenig auf die Flughafenpartner gehört wurde, aber das ist natürlich Ansichtssache, das sehen nicht alle gleich. Am 30. [PAGE 949] November 2000 hat Unique dem UVEK offenbar ein Gutachten überreicht, welches die nun heute vorliegenden Probleme aufnahm und darum zum Schluss kam, dass die Einführung neuer Anflüge für die Lösung des Problems mit Deutschland völkerrechtlich unverhältnismässig sei. Der Beizug externer Aviatik- und Rechtsexperten hätte sich - so mutmasst man - ebenfalls aufgedrängt.

Zu Frage 4: Nach meiner unmassgeblichen Meinung verhielt sich der Bund damals, bei diesem Geschäft des gegenseitigen Forderns, Nachgebens und des Stellens von Bedingungen, weitgehend zu passiv. Von einer Lobbyingoffensive auf der Ebene EU zu sprechen, ist ein wenig übertrieben. Um gegen die Benachteiligungen der Schweiz vorgehen zu können, braucht es vereinte Kräfte, Ausdauer und Hartnäckigkeit.

Zu Frage 8: Es ist absolut richtig, dass Unique und Swiss in Deutschland klagen, der Bund aber bei der EU. Vielleicht hätte der Bund aber noch mehr für die Luftfahrt erreichen können, aber nicht in finanzieller Hinsicht. Sicher haben die öffentlichen Auseinandersetzungen zwischen dem Bund und Swiss/Unique im Zusammenhang mit dem Staatsvertrag die Chancen in den Prozessen verschlechtert. Das ist aber nicht allein die Schuld des Bundesrates.

Nun noch - leichte Unruhe hier im Saal - zwei, drei persönliche Bemerkungen: Seit dieser Woche ist ja offensichtlich alles anders, aber allzu euphorisch sollten wir deswegen nicht sein. Ich habe als einfacher Unternehmer erlebt, dass es für eine Sanierung - und das ist es ja; das, was wir mit der Swiss zurzeit machen, ist eine Sanierung - drei Punkte braucht: erstens einen Kapitalschnitt, zweitens eine Kapitalaufstockung und drittens eine Auswechslung des Managements. Kein einziger dieser drei Punkte ist jetzt hier erfüllt.

Eine Allianz - auch das muss gesagt werden - ist keine Fusion. Es wurden in den letzten Jahren namhafte Allianzpartner wie heisse Kartoffeln fallen gelassen. In einer Allianz ist niemand verpflichtet, Geld nachzuschiessen, also auch bei der Swiss nicht. Die Swiss ist nach wie vor selbstständig; das wollte man ja offensichtlich. Aber wenn man jetzt pro Tag praktisch eine Million Franken Defizit eingeflogen hat, weiss ich nicht, wie sich das über Nacht, nur wegen dieser Allianz, verändern sollte - das glaube ich nicht!

Man rechnet mit einem Umsatz von zusätzlich 100 bis 150 Millionen Franken. Das ist ja schön und gut, aber diese 150 Millionen müssen jemandem weggenommen werden! Zur Information: Die Air Berlin fliegt die Strecke Mallorca-Berlin zurzeit für 150 Franken. Vergleichbare Strecken offeriert die Swiss für rund 600 bis 700 Franken. Dieser Markt ist also beinhart, und ich nehme an, dass sich die Deutschen vermehrt auch um das Gebiet Schweiz/Deutschland kümmern werden. Diese Probleme sind also bei weitem nicht gelöst. Natürlich es ist ein erster Akt, und man kann nicht alles negieren, was gemacht wird. Es ist ein erster Schritt, aber dieser Schritt wird längerfristig zur Sanierung, zur Gesundung der Swiss nicht reichen, wenn nicht massive andere Massnahmen ergriffen werden.