Pfisterer Thomas · Ständerat · 2003-09-25

Wortprotokoll

Ich möchte zusätzlich feststellen, dass der Entwurf zu dieser Empfehlung im April entstanden ist, der Kommission am 2. Mai vorgelegen hat und übrigens auch bereits in der letzten Session traktandiert war - also lange vor dem 19. Oktober. Das ist eine wichtige erste Bemerkung.

Eine zweite Bemerkung: Wir sollten uns auch jetzt bemühen, Distanz zum 19. Oktober zu halten. Es wäre ein Leichtes, jetzt mit ähnlichen Argumenten anzutreten. Aber ich glaube, dass wir der Fairness halber feststellen müssen, dass das Anliegen der Planungssicherheit selbstverständlich besteht. Es wurde hier jetzt auch gewürdigt. Es besteht aber nicht nur für die betroffene Gegend in "Zürich Süd", sondern es besteht für alle. Ich möchte mir erlauben, den Zürcher Kollegen daran zu erinnern, dass es auch in seinem Kanton noch viele andere Gebiete gibt als "Zürich Süd"; es gibt "Zürich Nord", es gibt andere Gebiete im Westen und im Osten des Flughafens. Aus dieser Sicht sollten wir eine Lösung finden, mit der möglichst alle möglichst gut leben können. Es ist doch fast zynisch, wenn man sagt, dass das, was die Schaffhauser, Thurgauer, St. Galler oder Aargauer Ohren hören, weniger wert sei als das, was die Zürcher Ohren hören. Es ist ethisch letztlich überhaupt nicht zu verantworten, einen Vergleich zwischen der Anzahl Leben hier und dort zu machen. Das ist ethisch-moralisch schlicht inakzeptabel! Ich muss das deutlich sagen.

Gehen wir zum Anliegen der Kommission zurück. Selbstverständlich hoffen alle - das hat die Kommission auch gesagt -, dass die Rechtsverfahren gelingen. Und sollte es möglich sein, das bisherige alte Regime wiederherzustellen, herrscht wahrscheinlich überall "Happiness". Dann sind wir glücklich, das ist völlig klar. Aber mindestens "zurzeit", das steht deutlich im Text drin, müssen wir davon ausgehen, dass diese deutsche Verordnung eine Randbedingung ist. Das verkehrspolitische, staatspolitische Anliegen der Kommission besteht darin zu unterstreichen, dass wir diesen Flughafen brauchen, dass wir hinter diesem Flughafen stehen, dass wir hinter seiner Zukunft stehen. Das bedingt eine Lösung, die auch landesintern akzeptabel ist und keine einseitigen Privilegien schafft; darum geht es, und nur darum!

Aufgrund dieser allgemeinen volkswirtschaftlichen, ja staatspolitischen Bedeutung bitte ich Sie, der Kommission zu folgen.