Merz Hans-Rudolf · Ständerat · 2003-09-29

Wortprotokoll

Eigentlich wollte ich mich zu diesem Geschäft nicht äussern, aber aufgrund des Votums von Frau Beerli muss ich es doch tun. Das, was sie anstrebt, ist verständlich, und wir hatten in der Tat - Herr David hat es erwähnt - auch in anderen Branchen gewisse Probleme mit der Handhabung der Mehrwertsteuer. Ich denke zum Beispiel an Bäckereien, die gleichzeitig noch Getränke abgeben und dann mehrere Sätze haben. Im Grunde genommen ist das für den Bäcker, der das anbietet, auch eine Art Verbund, und so liessen sich andere Beispiele finden.

Aber ich muss Frau Beerli sagen: Das, was hier verlangt wird, ist eben nicht eine Anpassung der Gesetzespraxis, sondern eine Befreiung von der Mehrwertsteuer. Das ist das Anliegen, und das kann man nicht umfunktionieren! Was sie sagt, müsste man mit einer Parlamentarischen Initiative so wollen.

Wir haben vor Jahren einen Systementscheid getroffen - es gibt für die Anwendung der Mehrwertsteuer verschiedene. Man kann eine Einphasensteuer oder eine Mehrphasensteuer anwenden; dieser Systementscheid ist gefallen. Wir haben in der Zwischenzeit Entwicklungen, die sehr stark in Vernetzungen münden. Denken Sie nicht nur an Forschungsgemeinschaften, sondern auch an den Beratungsbereich, z. B. an Anwaltskanzleien, die zum Teil mit Wirtschaftsfachleuten zusammenarbeiten müssen. Denken Sie an interdisziplinäre Aktivitäten, die in der heutigen vernetzten Welt je länger, je mehr aufkommen und wo man überall diesen systemischen Vorbehalt machen könnte. Darüber haben wir aber damals bei der Einführung der Mehrwertsteuer klar entschieden.

Auf einen weiteren Punkt hat Herr David schon hingewiesen: Natürlich sind einzelne solche Begehren nicht relevant, vermutlich sogar die meisten nicht. Aber wenn Sie es addieren, kommen Sie eben doch zu beträchtlichen Ausfällen, und dann gibt es drei Möglichkeiten:

1. Man muss die Mehrwertsteuer erhöhen, weil sie wegen der vielen Ausnahmen nicht mehr ergiebig ist. Und wer will das?

2. Wir müssten dann auf die Finanzierung von Aufgaben verzichten, weil wir weniger Mittel haben, und wie das herauskommt, sehen wir jetzt beim Entlastungsprogramm.

3. Wir legen diese Ausfälle auf andere Steuern um, und dann frage ich Sie: Welche kommen in Frage? Es kommt in erster Linie die direkte Bundessteuer in Frage, und das will ich nicht. Das sind dann Systemwechsel, die ganz anders gelagert sind und die wir nicht anstreben sollten.

Deshalb bitte ich Sie, der Kommissionsmehrheit zuzustimmen und dieses Begehren - wie alle anderen auch - abzulehnen.