David Eugen · Ständerat · 2003-09-30

Wortprotokoll

Ich möchte auf die Argumente von Carlo Schmid eingehen. Ich glaube, es ist nicht so, dass es in dieser Angelegenheit um Idealismus geht. Ich glaube, es geht um unsere Aussenpolitik. Aussenpolitik ist nach meiner Überzeugung primär Interessenpolitik. Es geht darum, dass die Schweiz in dieser Welt, in der sie nun einmal ist, ihre Interessen bestmöglich vertritt. Ich bin auch überzeugt, dass unser Land seine Interessen nicht durch eine Militärmacht- und letztlich auch nicht durch eine Wirtschaftsmachtpolitik vertreten kann. Unser Land ist einfach zu wenig gross, um das tun zu können, selbst wenn wir das wollten.

Es bleiben uns nicht sehr viele Instrumente einer wirksamen Aussenpolitik, um unser Land im Konzert der Nationen richtig zu positionieren. Wir sind jetzt in der Uno. Wenn Sie die Uno anschauen, dann stellen Sie fest, dass dort von den rund 180 Staaten vielleicht deren 20 hoch entwickelte Industriestaaten sind; 150 oder noch mehr Staaten sind auf einem viel tieferen ökonomischen Niveau. Dies bedeutet, dass es einen ganz grossen Kreis von Staaten gibt, für die - auch: für deren ökonomische Entwicklung - eine wirksame Menschenrechts- und Friedensförderungspolitik von zentraler Bedeutung ist. Wenn sich ein Kleinstaat wie die Schweiz in der Uno primär auf dieses Instrument fokussiert, dann tut er im eigenen Interesse das Richtige. Wir sind nämlich in dieser Völkergemeinschaft darauf angewiesen, dass wir von vielen Seiten auch in unseren eigenen Interessen unterstützt werden. Wenn wir dort nichts leisten, wo wir etwas leisten könnten, müssen wir auch nicht erwarten, dass wir unsererseits Unterstützung erhalten. Ich finde es richtig, dass sich das EDA - wie übrigens schon früher, schon zu Zeiten, ich möchte das hier auch sagen, von Bundesrat Cotti und Bundesrat Deiss - auf diesen Punkt fokussiert hat, aus der Erkenntnis, dass das unsere Möglichkeit ist, als Land Schweiz international bedeutende Leistungen zu erbringen.

Nun zu diesen Leistungen: Kollege Schmid hat gesagt, wir sollten bescheiden sein. Ich teile diese Meinung; wir müssen bescheiden sein. Wir dürfen sicher nicht als "praeceptor mundi" auftreten. Aber wir können etwas leisten, und das dürfen wir auch sagen. Wir sind insbesondere in der Lage, dort, wo es um den Aufbau von rechtsstaatlichen und demokratischen Institutionen geht, unser Know-how einzubringen und den Dialog auf diesen Feldern mit vielen Ländern zu führen. Wir sind in der Lage, konzentriert beim Aufbau dieser Institutionen das zu leisten, was es später diesen Ländern ermöglicht, wirtschaftlich zu wachsen, ihrer Bevölkerung mehr Einkommen zu bringen und auch rechtsstaatliche Ordnungen zu generieren. Es gibt ähnliche Länder wie die Schweiz, ich zitiere sie, sie sind auch in der Botschaft aufgezählt, vor allem Norwegen und Finnland, aber wir können auch Kanada dazuzählen. Die machen auf diesem Feld weit mehr.

Diese Länder haben mit diesen Fähigkeiten auch international einen hohen Anerkennungsgrad erreicht, und ich finde es sehr gut und unterstütze das, wenn sich auch die Schweiz dazu gesellt.

Die Wachstumsrate, die hier angesprochen ist, ist eine Fokussierung, und es ist der richtige Mitteleinsatz, dass man sich auf ein Ziel fokussiert. Wenn wir die Gesamtwachstumssituation der Departemente und des EDA anschauen, stellen wir fest, dass sich das im total normalen Rahmen bewegt, wie bei den übrigen Departementen. Dass man also mit dieser Botschaft die Mittel hier gezielt für ein wichtiges Instrument unserer Aussenpolitik einsetzen will, ist richtig.

Ich bitte Sie daher, die Minderheit I (Briner) zu unterstützen.