Reimann Maximilian · Ständerat · 2003-09-30

Wortprotokoll

Bei diesem Rahmenkredit für Massnahmen zur zivilen Konfliktbearbeitung und Menschenrechtsförderung im Rahmen des EDA lagen uns in der Kommission ursprünglich Anträge vor, die von 144 Millionen am unteren bis zu 280 Millionen Franken am oberen Ende reichten. In der Folge verblieb es bei jenen drei Anträgen, die Sie auf der Fahne vorfinden, nämlich 175 und 200 sowie 240 Millionen Franken. Wir hatten vom EDA verlangt, uns zu allen diesen Optionen konkrete Angaben zu machen, welche Folgen deren Umsetzung in der Praxis hätte. Man wird natürlich mit allen drei Optionen auskommen können beziehungsweise müssen, das ist völlig klar. Aber je nach Höhe der jährlich per Budget zu bewilligenden Zahlungskredite wird das friedenspolitische Engagement der Schweiz stärker oder weniger stark ausfallen, werden mehr oder weniger Projekte in Angriff genommen werden können.

Die Kommissionsmehrheit, die ich vertrete und die mit Stichentscheid des Präsidenten zustande kam, ist davon überzeugt, dass der effektive Bedarf an Massnahmen für die zivile Konfliktbearbeitung auch mit dem tieferen Rahmenkredit von 175 Millionen Franken genügend abgedeckt werden kann. Natürlich wäre es schön, noch mehr Mittel für weitere Aktivitäten zur Verfügung zu haben, insbesondere für solche, die man an private Institutionen oder an natürliche Personen ausserhalb der Verwaltung auslagern könnte. Aber diesem Trend zur weiter gehenden privaten Auslagerung von Ausführungsaufgaben des Bundes haben wir ja eben im Bundesgesetz 02.077 mit der Streichung von Litera d in Artikel 3 bereits einen gewissen Riegel vorgeschoben.

Ebenfalls haben wir von der Schaffung einer weiteren beratenden Kommission des Bundesrates Abstand genommen. Ich danke Ihnen nochmals für diese Einsicht. Je mehr aussen stehende Akteure in solche Gremien eingebunden sind, umso mehr Ideen für die Verwendung der Mittel werden auf den Tisch gelegt, wobei nicht zuletzt auch an die eigenen Aktivitäten gedacht wird, die mit Bundeszuschüssen aus diesem Rahmenkredit finanziert werden können.

Die Mehrheit der Kommission ist also nicht nur davon überzeugt, dass unser friedenspolitisches Engagement mit 175 Millionen Franken im Rahmen des EDA in den nächsten vier Jahren ausreichend abgedeckt werden kann; sie ist auch davon überzeugt, dass wir mit einem Rahmenkredit auf tieferem Niveau, der aber nicht unter dem bisherigen Level geht und somit keiner Kürzung gegenüber dem Ist-Zustand gleichkommt, einen entscheidenden Beitrag an die Gesundung der arg lädierten Bundesfinanzen leisten.

Wir können nicht Entlastungsprogramme beschliessen und im Sinne der uns vom Volk auferlegten Schuldenbremse die Ausgaben kürzen und dann bei erstbester Gelegenheit einfach so tun, als könnten wir uns immer noch alles leisten. Setzen Sie hier also ein Zeichen, dass Wünschbarkeit und Finanzierbarkeit auch in der Friedenspolitik ins Lot gebracht werden, und stimmen Sie dem massvolleren Antrag der Kommissionsmehrheit zu!