Stähelin Philipp · Ständerat · 2003-10-01

Wortprotokoll

Ich halte mich sehr kurz und stelle mich in keiner Art und Weise gegen den Antrag der Kommission. Ich möchte aber etwas festhalten: Mit der Fassung des Nationalrates erscheint der Begriff "Städte" ein weiteres Mal in der Bundesverfassung, und damit wird die verfassungsmässig anerkannte Grösse "Städte" gefestigt. Wir haben aber nirgends definiert, was eigentlich Städte tatsächlich sind, und es gibt rechtlich gesehen sehr viele unterschiedliche Formen bis hin zu einem Kanton Basel-Stadt. Ich meine - und ich bitte den Bundesrat -, dass die hier ungelösten Probleme im Verhältnis Bund-Kantone-Städte, Probleme betreffend die Stellung der Städte und die übrigen Gemeinden, einmal geklärt werden sollten. Ich meine auch, dass die Staatspolitische Kommission sich hierzu einmal Gedanken machen müsste. Das ist meine Bitte.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass dem Nationalrat zuzustimmen sei.