Frick Bruno · Ständerat · 2003-10-01

Wortprotokoll

Ich darf kurz auf das Votum von Frau Saudan antworten. Ihr Anliegen ist richtig. Die Frage ist nur: Braucht es deswegen eine Gesetzesänderung? Diese Initiative des Kantons Genf will Änderungen des Krankenversicherungsgesetzes zum Zweck der besseren statistischen Erfassung. Wenn wir das Begehren gutheissen und das Krankenversicherungsgesetz diesbezüglich ändern wollen, müssen wir der Initiative Folge geben. Wenn wir an unserer Ansicht festhalten, die Erhebung dieser Zahlen sei auf anderem Weg zu verbessern, müssen wir es nicht ändern. Was das zweite Anliegen betrifft - der Kanton Genf hat ja nochmals eine Standesinitiative eingereicht, betreffend die Transparenz und Kontrolle der Krankenkassen -, haben wir in unserem Rat gehandelt. Wir haben zum Ersten ein Postulat überwiesen, gestützt auf jene Initiative. Zum Zweiten hat unser Rat die Motion des Nationalrates 00.3670 "Krankenkassen. Transparenz und Kontrolle" überwiesen, welche dem anderen Bereich, den Frau Saudan moniert hat, Rechnung trägt. Aus diesen Gründen ist der Weg der Initiative nicht richtig, aber ihr Anliegen ist auf anderem Weg bereits aufgegleist.