Kaufmann Hans · Nationalrat · 2003-12-02

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion möchte eine Präzisierung von Artikel 13 der Bundesverfassung, indem ausdrücklich erwähnt wird, dass wir unter dem "Schutz der Privatsphäre" auch die Garantierung - die Gewährleistung - des Bankkundengeheimnisses verankert haben wollen. Die Gründe dafür liegen ganz klar darin, dass sich offensichtlich nicht mehr alle Leute in diesem Lande bewusst sind, dass das Bankkundengeheimnis in den Gesetzen verankert ist und auch in der Verfassung präzisiert gehört. Ich stelle das vor allem bei den internationalen Verhandlungen fest: Obwohl man immer wieder sagt, dass das Bankkundengeheimnis nicht zur Diskussion stehe, diskutiert man hier doch über das Bankkundengeheimnis, so auch in den "Bilateralen II".

Sie alle wissen, wie bedeutungsvoll der Finanzplatz für die Schweiz ist. Natürlich beschäftigt der Finanzplatz nur etwa 6 bis 8 Prozent aller Beschäftigten, aber gemessen am Bruttosozialprodukt hat der Beitrag bereits die Grössenordnung von 12 bis 14 Prozent. Wenn man die Fiskaleinnahmen dazuzählt, dann kann man heute sagen, dass der Finanzplatz doch 25 bis 30 Prozent des gesamten Fiskalaufkommens der Schweiz finanziert. Vergessen Sie nicht: Wenn es keine Banken gäbe, dann gäbe es auch keine Verrechnungssteuern, keine Emissionsabgaben usw. Ebenso bedeutungsvoll sind die Angestellten in diesen Sektoren, denn sie bezahlen im Durchschnitt rund das Dreifache dessen in die Sozialwerke ein, was ein Durchschnittsverdiener in der Schweiz bezahlt, erhalten aber beispielsweise genau gleich die einheitliche AHV.

Es ist deshalb enorm wichtig, dass wir unserem Finanzplatz den Rücken stärken. Deshalb beantragen wir diese Präzisierung in Artikel 13, damit die Privatsphäre wirklich geschützt wird. Damit stärken wir nicht nur unseren Verhandlungsführern im internationalen Kontext den Rücken, sondern geben auch ein klares Signal an die in- und ausländische Kundschaft unseres Finanzplatzes, dass bei uns eben die Privatsphäre weiterhin garantiert ist.