Metzler-Arnold Ruth · Bundesrat · 2003-12-02

Wortprotokoll

Ich weiss, welchen Zusammenhang Sie herstellen wollen, weil in diesem Bereich die Problematik besteht, dass Gelder gekürzt werden. Ich kann Ihnen hier und heute keine entsprechende Garantie abgeben, muss Sie aber nochmals darauf hinweisen, dass Sie in dieser Vorlage diese Zweckbindung explizit gerade nicht vorsehen wollen.

Ich bitte Sie deshalb, der Minderheit I zuzustimmen.