AB 38795

Wortprotokoll

Sie haben von Frau Menétrey-Savary die Erklärung dafür gehört, dass verschiedene Bestimmungen in den Artikeln 6 und 9 gestrichen werden sollen. Sie haben festgestellt, dass dies die klare Mehrheit der Kommission beantragt. Zusätzlich sollen auf Seite 16 der deutschen Fahne die Änderungen im Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer gestrichen werden, weil hier Gesetzesrevisionen im Gang sind und keine Ungleichheiten geschaffen werden sollen. Das ist der Grund für die Streichung: Die definitiven Regelungen im Ausländer- und Zivilstandsrecht seien abzuwarten und hier sei nichts zu präjudizieren.

Deshalb bittet Sie die Kommission, bei den Artikeln 6 und 9 und dann, wie gesagt, bei Ziffer 2 auf Seite 16 der Fahne bei den Anträgen der Kommission zu bleiben.