Janiak Claude · Nationalrat · 2003-12-03

Wortprotokoll

Bei Artikel 96 denke ich, dass das die logische Konsequenz der bisherigen Beschlüsse des Parlamentes ist. Es stellt ein Ehehindernis dar, wenn jemand in einer eingetragenen Partnerschaft lebt. Auch solche Varianten, dass jemand eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft auflösen und sich verheiraten will, sind im Leben möglich; das gibt es auch.

Bei den vormundschaftsrechtlichen Bestimmungen, Artikel 380 und 382, möchte ich mit meinem Antrag zum Ausdruck bringen, dass diese Gesetzgebung nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten beinhaltet. Es ist auch die logische Folge, dass man diese Pflichten im Vormundschaftsrecht, insbesondere in Artikel 382, aufnimmt.

Ich bitte Sie, meinem Antrag zuzustimmen.