Steiner Rudolf · Nationalrat · 2003-12-03

Wortprotokoll

Das neue Reglement macht es etwas schwierig für die Kommissionssprecher, vor allem wenn die Kommission einig mit dem Bundesrat ist; wir kommen ja neu als Letzte an die Reihe: Das meiste ist gesagt und richtig gesagt. So kann ich mich kurz halten.

Es ist kein Zurücksetzen bei der Bildung, was wir hier machen, sondern es ist eine Rücknahme des Wachstums. Ich möchte das nochmals klar unterstreichen. Es ist immer noch ein Wachstum von 4,8 Prozent, bei einem Wirtschaftswachstum von wahrscheinlich plus/minus 1 Prozent in der nächsten Zukunft. Herr Bundesrat Villiger hat aufgezählt, welches die Wachstumsraten in den letzten Jahren waren: 1981 bis 1990, 1990 bis 1999 und kürzlich, in den Jahren nach 2000.

Ich bin persönlich, mit der Mehrheit der Kommission, auch überzeugt, dass in der Organisation und im Angebot der Bildung noch einiges an Luft enthalten ist. Es ist eine Straffung der Strukturen möglich, es können Synergien vermehrt ausgenützt werden. Die Diskussionen in der Subkommission der Finanzkommission zum Budget 2004 haben das ebenfalls klar aufgezeigt; wir werden wahrscheinlich morgen in der Budgetdebatte noch kurz darauf zurückkommen. Aus diesen Gründen erscheint der Mehrheit der Kommission, mit 15 zu 12 Stimmen, die Vorlage ausgewogen, der Beschluss des Ständerates angemessen. 4,8 Prozent Wachstum bei einem Wirtschaftswachstum - ich habe es gesagt - von plus/minus 1 Prozent, das ist beachtlich. Ich meine, da können die nötigen Anpassungen, Vergrösserungen, im Bereich Bildung, Forschung, Technologie vorgenommen werden.

Die Minderheit Eggly verlangt ein Wachstum von 5,6 Prozent. Aber ich bitte Sie: Lassen Sie sich nicht von Prozentzahlen allein blenden, beachten Sie auch, was das in Millionenzahlen für die einzelnen Jahre ausmacht. Ich wiederhole: Die Kommission hat Ihnen jetzt etwas vorgelegt, ein Gesamtpaket, das im Rahmen ist, so, wie es der Bundesrat ursprünglich gewünscht und vorgegeben hat. Wir haben Ihnen Zahlen vorgegeben, auch für das Jahr 2004, die es uns morgen beim Budget ermöglichen werden, die Schuldenbremse einzuhalten und - wahrscheinlich - auf eine zusätzliche Erhöhung der Sperrklausel zu verzichten. Ich bitte Sie, das mit zu beachten. Es sind immerhin Differenzen - Minderheitsantrag Eggly zum Beschluss des Ständerates bzw. zum Antrag der Mehrheit der Kommission - von 14 Millionen Franken für das Jahr 2004, von 58 Millionen Franken für das Jahr 2005 und von 92 Millionen Franken für das Jahr 2006.

Aber auch der Eventualantrag Riklin ändert an diesen Zahlen nichts oder nur sehr wenig. Dort haben wir im Jahr 2005 immer noch eine Differenz von 38 Millionen und 2006 eine [PAGE 1849] solche von 44 Millionen Franken.

Wenn es Ihnen ernst ist mit dem Entlastungsprogramm, wenn es Ihnen ernst ist mit der Schuldenbremse, wenn Sie nicht zusätzliche Kreditsperren einführen wollen, dann halten Sie sich bitte an die Mehrheit der Kommission.

Folgen Sie der Mehrheit Ihrer Kommission und damit dem Ständerat.