Genner Ruth · Nationalrat · 2003-12-03

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion möchte Sie ebenfalls bitten, am Beschluss unseres Rates der Herbstsession festzuhalten. Wir finden, dass eine Gesetzgebung nicht in den Rahmen eines Sparpaketes gehört, zumal wir die Zahlen nicht kennen und nicht wissen, wie viel Fürsorgeleistungen wir mit diesem Systemwechsel zulasten von Nothilfemassnahmen abbauen, wie viel wir hier überhaupt nominell sparen könnten. Sie wissen alle: Wir haben eine in der Kommission abgeschlossene Asylgesetzrevision, die in der Sondersession im Mai behandelt wird. Das wird der Rahmen sein. In diesem Rahmen können wir legiferieren und entsprechend auch Beschlüsse fassen, aber nicht hier einfach so schnell übers Knie gebrochen einen Systemwechsel herbeiführen.

Asylsuchende, die abgewiesen werden und keine Sozialhilfeunterstützung erhalten, sind nicht nur als illegale Ausländer da, sondern haben keine Strukturen mehr. Sie können nicht von einem Tag auf den anderen ausreisen. Das heisst: Sie sind da ohne Wohnraum, sie sind da ohne Essen. Sie müssen sich aber irgendwie über Wasser halten. Wir schaffen de facto über Nacht "sans-papiers", Leute auf der Strasse. Die müssen sich irgendwie durchschlagen. Das kann doch nicht der Sinn und der Zweck dieser Übung sein!

Das ist der Grund, warum sich die Kantone und auch die grossen Städte dagegen wehren, dass dieser Systemwechsel durchgeführt wird. Denn was heisst es anderes, wenn wir Nothilfemassnahmen einführen müssen, als dass neue Strukturen zu schaffen sind? Irgendetwas müssen die Leute essen, irgendwo müssen sie schlafen, wenn das nicht draussen passiert. Also werden lokal neue Kosten erwachsen. Wenn abgewiesene Asylsuchende auf der Strasse zu finden sind, ist die Folge davon eine verstärkte Stigmatisierung der Asylsuchenden. Das ist kein abschreckender Effekt.

Sie wissen, dass die Zahlen der Asylsuchenden nicht angestiegen sind; sie sind sogar eher im Sinken begriffen. Um die Zahlen weiter zum Sinken zu bringen, lohnt sich dieser Systemwechsel ganz sicher nicht. Wir meinen auch, dass wir die Minderheitsanträge Leutenegger Oberholzer unbedingt unterstützen müssen, ganz besonders auch den Aspekt der besonders verletzlichen Personen, die hier möglicherweise ebenfalls auf der Strasse sind, wenn Sie den Entscheid durchziehen sollten. Es kann nicht der Sinn sein, heute so ein Sparprogramm zu verabschieden, das aber materiell so schlimme Folgen hat, dass wir das finanziell gar nicht aufwiegen können.