Weyeneth Hermann · Nationalrat · 2003-12-03

Wortprotokoll

Ich möchte Herrn Rechsteiner die Frage wie folgt beantworten: Das sind Verpflichtungen, die auszuweisen wären und heute nicht ausgewiesen werden. Ich stelle das als Erstes fest. Diese Schulden sind vorhanden, und Sie müssen sie auch verzinsen. Die Frage ist, zu welchen Zinssätzen, und die Frage ist, woher Sie die Mittel dazu beschaffen. Ich überlasse es der Kasse, bei der Ausfinanzierung dafür zu sorgen, dass diese Zinssätze bei der Performance realisiert werden. Aber sie hat sie nicht durch den Gesetzgeber garantiert zu bekommen. Das ist die Frage, die heute auf dem Tisch liegt.

Ich bin mit Ihnen einverstanden, dass ein Beitragsprimat mit den gleichen Leistungen nicht billiger ist als ein Leistungsprimat. Aber die Risiken sind anders verteilt, und das wissen Sie ganz genau. Beim Leistungsprimat trägt ausschliesslich [PAGE 1843] der Arbeitgeber sämtliche Risiken, und die Verschuldung der Pensionskassen ist eine Folge davon. Die Publica wird überkonsumiert. Die Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer reichen für ein Pensionierungsalter von 61,5 Jahren nicht aus; das ist nicht finanziert. Die Invaliditätsrate des Bundespersonals ist mit den Beiträgen auch nicht finanziert; auch daraus entsteht der Fehlbetrag. Das haben wir aber dann zu korrigieren, wenn wir das Pensionskassengesetz besprechen. Heute geht es darum, ob wir gewillt sind, weiterhin einen Vorzugszins zugunsten des Bundespersonals zu zahlen, der sich nicht nach den Gegebenheiten des Kapitalmarktes richtet. Das ist die ganze Frage.