preparatory:AB 38960

Wortprotokoll

Es gibt Sparmassnahmen, die fürchterlich wehtun und die schwierig zu beschliessen sind, und es gibt solche, die eigentlich nicht so wahnsinnig wehtun. Das hier ist eine solche. Es geht hier nicht mehr um das Grundsätzliche - das ist nicht mehr bestritten, das haben Sie so entschieden -, sondern es ist eine reine Schätzkorrektur. Gestern wurde in der Kommission gesagt, dass die Zahl dieser Gesuche wieder zunehmen würde; es sei eben nicht so, dass man hier ohne Folgen kürzen könne. Das ist der Grund dafür, dass ich meine Mitarbeiter gebeten habe, noch einmal mit dem Bundesamt für Sozialversicherung Rücksprache zu nehmen. Es hat sich bestätigt, dass sich nichts verändert hat. Die zuständige Fachfrau sagt, dass sich der Gesuchseingang regelmässig entwickelt und dass die Mittel bis 2006, inklusive dieser Schätzkorrektur im letzten Jahr, bestens ausreichen werden. Es ist in den letzten Wochen und Monaten keine Steigerung beim Gesuchseingang festzustellen gewesen. Die Gesuche verteilen sich auch gleichmässig auf grosse Städte und kleinere Gemeinden. Es geht hier also nur um eine Schätzkorrektur. Ich finde, wenn wir so wahnsinnig schwierige Sparmassnahmen treffen müssen, die auch wirklich wehtun, dann sollten wir dort, wo noch Luft ist - wo es eben nicht wehtut -, diese Luft auch ablassen, denn das ist doch das Einfachste.

So gesehen möchte ich Sie bitten - es ist nicht weltbewegend -, keine Symbolfrage daraus zu machen, sondern völlig pragmatisch zu sagen: Wenn wir es nicht brauchen, dann streichen wir es.