Fässler-Osterwalder Hildegard · Nationalrat · 2003-12-04

Wortprotokoll

Die Geschichte des Budgets 2004 ist schnell erzählt, und sie ist kein parlamentarisches Ruhmesblatt. Wo bleibt die Budgethoheit des Parlamentes? Die Schuldenbremse bremst alles, insbesondere die Diskussion und die politischen Entscheide. Das Entlastungsprogramm gibt alles vor, wir haben eigentlich nichts mehr selber zu entscheiden. Sparpolitiker feiern Urständ, haben "Figgi und Müli": "Spart ihr nicht gemäss Entlastungsprogramm, so kommen wir halt mit der Kreditsperre - oder am besten wir machen gleich beides!" Kurz und ungut: Die Budgetdiskussionen in den Subkommissionen der Finanzkommission, die ich erlebt habe, wurden reine Absegnungsveranstaltungen. Keine Chance, ein Gewicht zugunsten eines drängenden Problems zu verschieben: "Ja, stimmt schon, die Zahl der HIV-Infizierten ist angestiegen, aber ihr müsst halt die Aids-Prävention mit den Mitteln machen, die noch da sind." Zur Aufstockung für unseren Wirtschafts- und Denkplatz Schweiz mit den wichtigen KTI-Geldern hiess es: "Tut uns Leid, wir haben im Moment nicht mehr Geld zur Verfügung." Obwohl dies, wenn Sie in der Legislaturplanung des Bundesrates der letzten vier Jahre nachschauen, ein wichtiges Anliegen war.

Kürzen? Schon eher! Da sind wir schon eher dafür, vor allem beim Personal, heisst es. So wurde uns doch von gewissen Kollegen in der Finanzkommission weisgemacht: "Ja, 10 bis 30 Prozent der Angestellten beim Bund sind eigentlich überflüssig. Aber nein, nein! Wir haben nichts gegen Bundesangestellte, das haben wir nie gesagt." In dieser Art und Weise wurde diskutiert, weit weg von Seriosität.

Dann kam wieder der "Diskussionskiller" Schuldenbremse. Das Volk hat sie mit über 80 Prozent der Stimmen angenommen - das weiss und akzeptiere ich. Aber das Volk hat nicht Ja gesagt zu einem "Streichkonzert", von dem auch Investitionen nicht verschont bleiben, ohne die langfristigen Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum zu ergründen. Das Volk hat nicht Ja dazu gesagt, dass wir den zaghaften Aufschwung der Wirtschaftsentwicklung unter dem Diktat der Staats- und Fiskalquotenjünger abwürgen.

Was mich aber echt beunruhigt, ist der fehlende Link zwischen Finanz- und Wirtschaftspolitik. Frage ich den Wirtschaftsminister, wo seine Massnahmen für ein mittelfristiges oder gar ein kurzfristiges Wirtschaftswachstum bleiben, so antwortet mir der Finanzminister mit seiner Sparlogik. Dabei ist Wirtschaftswachstum in den nachhaltigen Branchen das Wichtigste für die Sanierung der Finanzen. Aber ich rufe in einen Wald und höre kein Echo!

Nehmen wir die Ziele des Bundesrates von 2004: Wir finden dort als Ziel 4: Konzept für einen schuldenbremsenkonformen Legislaturfinanzplan 2005-2007. In Ordnung! Aber ich finde nirgends ein Konzept für Massnahmen für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum für den Legislaturplan 2005-2008. Wenn ich unter den Zielen unter dem Thema Wirtschaft nachschaue, dann gibt es da das Ziel 2: Vernehmlassung zum Bundesgesetz über den Binnenmarkt. Immerhin! Aber alle anderen Massnahmen führen nicht zu Wirtschaftswachstum. [PAGE 1869]

So bleibt zu befürchten, dass das Budget 2004 erst der Anfang war. Die Finanzkommission kann künftig nicht nur die Rechnung einfach absegnen, sondern muss auch das Budget undiskutiert passieren lassen. Wir sind dermassen eingeschränkt von der Schuldenbremse und den Staats- und Finanzquoten-Menschen - Motion Merz, Motion Walker Felix, eben überwiesener Motion Spezialkommission Entlastungsprogramm 2003, sei's geklagt.

Zu so einer Perspektive sagen wir Nein. Was bleibt uns? Packen wir es selber an. Ergreifen wir die Initiative mit gemeinsamen Projekten für die Förderung unseres Werk-, Denk- und Wirtschaftsplatzes Schweiz! Die beste Sanierung der Finanzen geht, neben dem Einsatz von viel mehr Steuerkontrolleuren übrigens, über ein gesundes Wirtschaftswachstum, auf dass wir beim Budget 2005, aber sicher beim Budget 2006 wieder zu diskutieren haben.

Unsere Haltung zu diesem Budget: Sollte eine Erhöhung der Kreditsperre durchkommen und sollte beim Personal massiv gespart werden, können Sie nicht mit unserer Unterstützung rechnen.