Studer Heiner · Nationalrat · 2003-12-04

Wortprotokoll

Die Fakten sind bekannt: Wir haben dicke Papiere vor uns, Informationen sind durch die Kommissionssprecher gegeben worden. Was ist daraus zu folgern? Einerseits sind wir, wenn wir dieses Budget anschauen - auch im Zusammenhang mit dem Entlastungsprogramm -, in einer bedauernswerten Lage. Ich werde Ihnen aber gleich nachher sagen, dass wir auch in einer glücklichen Lage sind.

Weshalb sind wir in einer bedauernswerten Lage? Weil wir eigentlich nicht mehr all das, was wir als sinnvoll erachten würden, auch realisieren können und somit gezwungen sind - nicht aus eigenem Antrieb, sondern durch die Schuldenbremse, die eine Realität und Teil der Verfassung ist -, auch Prioritäten zu setzen, und das gelingt uns nicht genügend. Dies aus den bekannten Gründen, weil nämlich die politischen Positionen so weit auseinander liegen, dass das nicht möglich ist. Wir sind tatsächlich in einer bedauernswerten Lage: Wir bringen nicht etwas zustande, wozu wir mit Begeisterung Ja sagen können. Trotzdem können wir als Fraktion Ja sagen, denn es geht ja hier um Realitäten, denen wir ins Auge schauen müssen. Mit einem Nein oder einer Rückweisung bringen wir kein Resultat zustande, das tragfähiger und sinnvoller wäre.

Aber auf der anderen Seite bin ich auch der Überzeugung, dass wir ein glückliches Land sind, und zwar deshalb, weil wir als neu gewähltes Parlament in einer Selbstverständlichkeit eine Budgetberatung machen, und beide Räte werden am Schluss diesem Budget zustimmen und mit einem verabschiedeten Budget nach der Session in die Weihnachtsferien gehen; ich bin voll und ganz davon überzeugt, dass das geschehen wird wie immer. Damit haben wir also trotz aller vorhandenen Turbulenzen eine Grundlage, auf der im nächsten Jahr weitergefahren werden kann. Wären wir in einem anderen Land - ich kann nicht mit allen vergleichen, aber doch mit einigen -, dann würde nach den Wahlen zuerst die mühsame Regierungsbildung stattfinden, nachher das intensive Ringen um die Programme, und an dritter Stelle wäre dann vielleicht im Januar oder Februar noch das Budget für das kommende Jahr unter Dach zu bringen, mit sehr vielen Unsicherheiten. Wir sind also doch in einer glücklichen Lage, ein Budget genehmigen zu können, unabhängig davon, ob wir wissen, wer alles es dann im nächsten Jahr politisch zu verantworten hat. Dass es dann Gewählte sind, die auch eine Vorgabe haben, erleichtert vieles.

Von daher möchte ich abschliessend folgende Bemerkung machen: Ich selber habe in den letzten vier Jahren sehr gerne mit unserem Finanzminister zusammengearbeitet. [PAGE 1871] Man wusste bei ihm, woran man war. Er hat sachlich-korrekt gearbeitet. Und könnte nicht sogar am 10. Dezember die Situation eintreffen, dass wir ihn - ich möchte ihm diese Idee eigentlich gerne noch direkt mitteilen; ich sage es ihm vielleicht nachher, damit er es hört - beim siebten Sitz als seinen eigenen Nachfolger wählen? Denn wenn er noch vier Jahre Finanzminister wäre, dann hätte er das Rentenalter nach Couchepin immer noch nicht erreicht; wir wären also durchaus innerhalb von Limiten, die noch denkbar wären.