Rechsteiner Rudolf · Nationalrat · 2003-12-08

Wortprotokoll

Bei der Spezialitätenliste werden Dinge beschlossen, die die Prämienzahler sehr viel Geld kosten, z. B. die Zulassung von Medikamenten. Heute ist es so, dass die Pharmaindustrie, wenn sie mit Entscheiden nicht einverstanden ist, gegen diese Entscheide regelmässig Rekurs einreichen kann. Merkwürdigerweise ist es so, dass die Krankenversicherungen nicht rekursberechtigt sind, auch nicht die Patientenorganisationen oder die Konsumentenorganisationen. Wir haben eine merkwürdige Rechtsungleichheit, die gerade jene benachteiligt, die die ganze Rechnung zahlen.

Es ist Ihnen sicher bekannt, dass in der Pharmaindustrie unterschiedliche Produkte unterschiedlicher Qualität zu unterschiedlichen Preisen verkauft werden. Die Schweiz ist das Land in ganz Europa, in dem am wenigsten Generika verwendet werden, und bei uns sind auch die Generika preislich noch überteuert. Es ist höchste Zeit, dass die Krankenversicherungen hier den Finger auf den wunden Punkt legen dürfen.

Deshalb bitte ich Sie, die Motion Sommaruga Simonetta zu überweisen, damit wir gegen überteuerte oder unnötige Medikamente Rekurs einlegen können und die Krankenversicherungen mit den Anbietern von solchen Produkten oder Spezialitäten gleichberechtigt sind.