Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2000-03-23

Wortprotokoll

Ich danke Herrn Büttiker für die umfassende Darstellung und kann nur unterstreichen, dass die Revision für die Schweiz von grosser Bedeutung ist.

Ich denke etwa an den Fall, als wir uns überlegten, einen Sender, der in das Kabel eingespiesen wurde und uns Schwierigkeiten machte, mit gewissen Auflagen zu versehen. Produziert wurden diese Sendungen in Belgien. Wir konnten uns aber nicht an Belgien wenden, weil aus England gesendet wurde. Wir hatten einen anderen Fall, wo ein Produzent, der in einem deutschen Bundesland produzierte, uns bei den Interventionen einfach damit drohte, aus einem anderen Land - z. B. Luxemburg - zu senden. Das wird durch diese Konvention jetzt aufgehoben, indem der Sendestaat genau definiert wird.

Was die Liste der wichtigen Ereignisse angeht, sind wir unsererseits daran, diese aufzustellen. Es ist gesellschaftspolitisch schon bemerkenswert, dass solch wichtige Ereignisse praktisch nur aus Sportveranstaltungen, z. B. aus dem schweizerischen Cupfinal, bestehen. Besteht z. B. die Gefahr, dass eine Bundesratswahl aufgekauft würde und sie nur noch via Pay-TV zu sehen wäre? Das Interesse daran scheint bei den internationalen Fernsehanstalten nicht so riesig zu sein. Ich würde es der Expo.02 gönnen, wenn eine Ballettaufführung gesponsert und dafür dann die Senderechte gepachtet würden. Das möchten wir durch Aufnahme in die Liste gerne verhindern.

Es wäre z. B. auch schade, wenn die Übertragung der Fête des Vignerons einfach aufgekauft würde und wir in der Deutschschweiz diese Sendung nur noch zahlend sehen könnten. Deswegen sollten wir eigentlich die Fernsehrechte dieses Festes auch in diese Liste aufnehmen. Im Herbst werden wir diese Liste erstellt haben.