Schmid Samuel · Bundesrat · 2003-12-08

Wortprotokoll

Herr Schlüer, wie Sie und - ich nehme an - der Rat selber verurteilen wir Vorverurteilungen jeder Art. Hier sind, wie verschiedene Untersuchungsergebnisse zeigen, zu Unrecht solche Vorverurteilungen geäussert worden. Auf der anderen Seite ist es nicht betretenes Stillschweigen, und es ist schon gar nicht der mangelnde Mut, sich vor das eigene Personal zu stellen - wenn es das entsprechend verdient -, wenn ich mich zum Ersten auf das beziehe, was bisher geäussert wurde, und wenn ich zum Zweiten heute die bisherigen Untersuchungsergebnisse würdige, die eine Reihe von schwersten Verdächtigungen als hinfällig bezeichnen. Diese sagen allerdings in einigen Punkten auch, dass das eine oder andere nicht konform gewesen sei. Das ändert nichts daran, dass die viel schwerer wiegenden Vorverurteilungen aus der Welt geschafft sind.

Schliesslich ein Letztes: Es ist noch eine Untersuchung des Bundesanwalts offen. Auch dieses Ergebnis ist immerhin abzuwarten - wenn Sie schon einen Gesamtkontext zur gesamtheitlichen Würdigung verlangen.