Metzler-Arnold Ruth · Bundesrat · 2003-12-08

Wortprotokoll

Was die Auslieferung an sich betrifft, habe ich erwähnt, dass sie nach den Grundsätzen des europäischen Auslieferungsübereinkommens geschieht und dass ein Drittstaat in einem solchen Verfahren keine Parteistellung hat. Die Schweiz prüft aber Interventionsmöglichkeiten, einerseits gegenüber Deutschland, andererseits auch gegenüber der Türkei. Konkrete Demarchen kann ich Ihnen jetzt noch nicht nennen.

Was die weiter gehende Frage, ob es weitere Fälle gibt, betrifft: Die Arbeitsgruppe, die ich unverzüglich einsetzte, hat bereits festgestellt, dass es ein paar wenige weitere Fälle geben könnte, wo wir die gleiche Situation haben wie im Fall Öztürk oder im Fall Sevinç. Leute aus meinem Departement und auch aus dem EDA sind daran, Lösungswege aufzuzeigen, damit eben genau solches nicht mehr passieren kann. Das will man, diese weiteren Fälle betreffend, innert Kürze regeln können. Es ist klar, so etwas wie das, was jetzt mit Herrn Sevinç passiert ist, soll und darf es so nicht mehr geben.