Marty Kälin Barbara · Nationalrat · 2003-12-09

Wortprotokoll

Das VBS hat sich umstrukturiert und umfasst ab 1. Januar 2004 die folgenden Bereiche: Verteidigung, Bevölkerungsschutz, Sport, Sicherheitspolitik und Armasuisse, die ehemalige Gruppe Rüstung. Auch wenn es damit nicht unbedingt einfacher geworden ist, das Budget 2004 mit den vorangehenden zu vergleichen, so muss man doch klar festhalten, dass das VBS auch mit seiner neuen Departementsstruktur kein Flag-Amt geworden ist. Denn wenn man den Voranschlag ansieht, könnte man das fast meinen: Da sind alle die einzelnen Budgetposten "verloren gegangen", der Bereich Verteidigung umfasst schlicht und ergreifend 4,176 Milliarden Franken. Diese mangelnde Transparenz wurde denn auch in der Finanzkommission wie auch in der Subkommission VBS deutlich gerügt.

Der Zusatzdokumentation ist immerhin zu entnehmen, dass die Personalausgaben 1,26 Milliarden Franken ausmachen und leicht rückgängig sind, obwohl "die Arbeitgeberleistungen in direktem Zusammenhang mit dem Altersaufbau des Berufsmilitärpersonalkörpers" - was für ein Wort! - steigen; die Sachausgaben betragen 1,38 Milliarden und die [PAGE 1922] Rüstungsausgaben 1,53 Milliarden Franken und steigen damit im Vergleich zum Vorjahresbudget um 53 Millionen Franken oder 3,6 Prozent. Begründet wird diese Steigerung mit der "Modernisierungs- bzw. Umlagerungsstrategie" - was genau darunter zu verstehen ist, erfahren wir allerdings nicht.

Der mangelnde Detaillierungsgrad und die mangelnde Transparenz führten schliesslich zum vorliegenden Kürzungsantrag. Eigentlich stellen wir keine solchen Pauschalanträge, sondern wehren uns in der Regel gegen die Rasenmähervorgaben von Ihrer Seite. Eigentlich möchten wir lieber genau bezeichnen, was wir sparen möchten, und diesen Vorschlag entsprechend beziffern. Leider ist das mit dem neuen Sammelposten mit dem Titel Verteidigung nicht mehr möglich.

Bundesrat Schmid hat zwar in der Finanzkommission darauf hingewiesen, dass ein solcher Sparauftrag zu Personalabbau führen müsste und nicht sozialverträglich durchgeführt werden könnte. Verteidigungsminister Schmid hat vermutlich angenommen, dass Personalabbau nicht im Sinne der Sozialdemokraten sein könne. Da hat er durchaus Recht, und ich betone es hier nochmals ausdrücklich: Ich meine nicht, dass wegen dieser Kürzung um 250 Millionen Franken Leute entlassen werden sollen, sondern ich schlage vor, dass wir bei den Rüstungsausgaben nicht aufstocken, sondern im Gegenteil abbauen.

Wir sind von Freunden umzingelt. Es ist nicht einzusehen, warum wir in der allgemeinen Sparhysterie ausgerechnet bei der Verteidigung aufstocken sollen. Vielleicht müsste das VBS die PEB-Kredite - das betrifft Projektierung, Erprobung und Beschaffungsvorbereitung - genauer unter die Lupe nehmen, weil diese Kredite zu hohen Folgekosten führen. Vielleicht liegt auch bei den Dienstleistungen Dritter noch ein gewisses Sparpotenzial drin. Ich zitiere Herrn Froidevaux: "Es ist richtig, dass im Bereich der Dienstleistungen Dritter ähnlich wie im Vertragswesen noch Einsparmöglichkeiten vorhanden sind. Das VBS arbeitet daran." Vielleicht müsste man sich im VBS auch mit den 800 000 Franken für das Fest zur Einführung der "Armee XXI" auseinander setzen - selbst wenn für Herrn Keckeis ein solches Ansinnen offenbar an "fehlendes Geschichtsverständnis" grenzt.

Wie gesagt: Im Detail kann ich Ihnen leider nicht sagen, wo genau das VBS 250 Millionen in den 4,176 Milliarden Franken für die Verteidigung einsparen soll, einfach weil wir nicht wissen, wie sich dieser Betrag zusammensetzt. Wir müssen das der Fantasie, dem Einfallsreichtum und den Möglichkeiten des VBS überlassen.

Ich bitte Sie, dem Kürzungsantrag zuzustimmen.