Hess Hans · Ständerat · 2000-03-23

Wortprotokoll

Ich habe es bereits bei der Frage von Kollege Escher erwähnt: Zum Schluss beantragt Ihnen die Kommission, mit Ausnahme der Motion Loretan Willy (95.3400, Vollzug des Strassenverkehrsrechts), die vom Ständerat am 12. Dezember 1995 und vom Nationalrat am 13. Juni 1996 überwiesen wurde, alle parlamentarischen Vorstösse abzuschreiben. Die in der Motion Loretan enthaltene Zielsetzung "Prüfung von kantonal immatrikulierten Fahrzeugen ausschliesslich durch die Kantone" wird mit der vorliegenden Revision nicht erreicht.