Fehr Jacqueline · Nationalrat · 2003-12-09

Wortprotokoll

Wir sind wieder einmal am selben Punkt wie vor rund einer Woche angelangt: Es geht um diese 12 Millionen Franken und um die Frage, ob im Jahr 2006 der Kredit um diese 12 Millionen Franken weniger zur Verfügung stehen soll. Nun argumentieren viele, dieses Geld werde nicht gebraucht, es sei deshalb einzusparen. Ich frage Sie nur: Wie wissen Sie heute, ob im Jahr 2006 diese 12 Millionen Franken gebraucht werden oder nicht?

Natürlich, ich habe es letztes Mal schon gesagt: Dieses Jahr wird der vorgesehene Kredit wahrscheinlich nicht ausgeschöpft. Ich habe die Gründe dafür genannt: Zum einen sind es die sehr hohen Hürden, die kurzen Fristen, die nötig waren, um diese Projekte aus dem Boden zu stampfen, und zum andern sind es das schwierige konjunkturelle Umfeld und die schwierige finanzielle Situation vieler Gemeinden und Kantone, die das hier auch mitfinanzieren müssen. Ich hoffe nicht, dass das im Jahr 2006 immer noch so sein wird; ich hoffe, dass wir dann konjunkturell tatsächlich in einer anderen Situation stehen werden. Sobald wir das sein werden, wird der Bedarf an solchen Plätzen rasant, schnell und sichtbar steigen, und wir werden dann sehr froh sein, wenn wir diese 12 Millionen Franken noch haben. Im schlimmsten Fall, wenn wir sie tatsächlich nicht brauchen würden, gäben wir sie ja auch nicht aus, selbst wenn sie im Budget stehen.

In der Kommission wurde offensichtlich noch diskutiert, dass die Plätze heute nicht genügend nachgefragt werden. Hier muss ich einen klaren Unterschied machen: Subventionierte Plätze, also Plätze, die auch kleine und mittlere Einkommen dank zusätzlicher Unterstützung beanspruchen können, werden nachgefragt; solche Angebote sind ausgelastet, da bestehen lange, lange Wartelisten - gerade solche Plätze können mit diesem Kredit geschaffen werden. Wo es schwieriger ist, die Plätze zu besetzen, ist in dem Fall, in dem die Eltern - egal, was sie verdienen - die Vollkosten tragen müssen; nicht alle Eltern können sich nun mal die Finanzierung der Vollkosten leisten. Genau deshalb, gerade weil sich das jetzt so klar abzeichnet, dass mehr solche Plätze, die mit finanziell abgestuften Tarifen arbeiten können, gebraucht werden, brauchen wir auch diesen Kredit! All das, was wir gegenwärtig in der Realität beobachten, spricht dafür, dass wir hier diese Kürzung nicht vornehmen, damit wir das Geld im Jahr 2006 vollumfänglich zur Verfügung haben werden. Wenn wir es dann nicht brauchen - was ich allerdings gar nicht glaube -, werden wir es auch nicht ausgeben.

Ich bitte Sie deshalb, nach wie vor diesem Kredit vollumfänglich zuzustimmen und damit der Minderheit Genner zu folgen.