Fehr Hans-Jürg · Nationalrat · 2003-12-15

Wortprotokoll

Der Schweizerische Bundesstaat beruht auf zwei Konstruktionsprinzipien, einerseits auf demjenigen der Demokratie, die das Prinzip der Gleichheit aller Bürger nach dem System "one man, one vote" realisiert, andererseits auf demjenigen des Föderalismus, der die Gleichheit der Kantone nach dem System "one state, one vote" organisiert. Das Ständemehr ist in diesem System ein Element des programmierten Konfliktes zwischen der Demokratie und dem Föderalismus. Programmierter Konflikt heisst: Es kann sein, dass die Minderheit aus der Mehrheit eine Minderheit macht oder dass aus Siegern Verlierer werden - wegen des Ständemehrs. Die Konstellation ist also staatspolitisch brisant, von Grund auf gewollt so brisant angelegt.

Nun nehmen die Häufigkeit und auch die Wahrscheinlichkeit von Kollisionen zwischen dem Ständemehr und dem Volksmehr zu, und das heisst eben auch, dass das staatspolitische Krisenpotenzial, das im Ständemehr steckt, wächst. Historisch gesprochen war das Ständemehr eine Fortschrittsbremse in den Händen der Sonderbundskantone. In positiven Begriffen formuliert war es eine Methode des Minderheitenschutzes, und es war auch eine Integrationsmethode. Damals war klar, welche Minderheit durch das Ständemehr geschützt werden soll, nämlich eben die Minderheit des Sonderbundskrieges.

Heute muss die Frage gestellt werden, welche Minderheiten heute durch das Ständemehr geschützt werden und welche nicht. Die Antwort darauf finden Sie in einer Studie der Wissenschafter Vatter Adrian und Sager Fritz. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen sind sehr eindeutig: Nutzniesser des Ständemehrs sind die ländlichen Kantone der Ost- und der Innerschweiz, also eigentlich immer noch die Sonderbundskantone. Die Verlierer des Ständemehrs sind die lateinische Schweiz und die Kantone mit grossen Städten. Symptomatisch ist nun eben, dass die Nutzniesser immer die gleichen sind, und die Verlierer sind auch immer die gleichen. Das heisst, das Ständemehr führt zu einer systematischen Bevorzugung eines bestimmten Landesteils und zu einer systematischen Benachteiligung anderer Landeteile. Diese anderen Landesteile sind aber heute wichtige Minderheiten, vielleicht sogar wichtigere als die historischen, die das Ständemehr schützt.

Nun hat es ja, wie Sie sicher wissen, immer wieder Versuche gegeben, das Ständemehr zu reformieren. Es gab Ideen aus dem Kreis der Wissenschaft, es gab Ideen aus dem Kreis der Politik. Auch dieser Rat hier hat schon mehr als einmal darüber diskutiert; vorwärts gekommen ist man in der Debatte nie, und das hat einen ganz einfachen Grund:

Das Ständemehr kann eben nur durch das Ständemehr abgeschafft werden, und das ist eine sehr hohe Hürde.

Mein Vorschlag knüpft also an die früheren Diskussionen und Debatten an. Es ist eine neue Idee zur Bestimmung des Ständemehrs: Das Ständemehr wird nicht à tout prix an der Urne festgestellt, sondern es kann auch schon im Ständerat festgestellt werden, indem dann, wenn der Ständerat etwas mit einer qualifizierten Zweidrittelmehrheit beschliesst, das Ständemehr bereits gegeben ist und nicht erst noch an der Urne ermittelt werden muss. Das ist durchaus mit unserer Föderalismusauffassung verträglich, weil der Ständerat ja dem gleichen Grundgedanken entspringt wie das Ständemehr. Auch der Ständerat ist - historisch gesprochen - Ausdruck des damaligen Schutzes der kleinen agrarischen Kantone. Also: Mehr Ständerat, weniger Ständemehr - ohne dass das Ständemehr als solches abgeschafft werden muss.

Ich habe kurz überprüft, was in den acht Fällen geschehen wäre, wo in der Schweiz das Ständemehr das Volksmehr überspielt hat, wo es also echt zu einem staatspolitischen Problem geworden ist: Alle acht Widersprüche bzw. Konflikte zwischen Ständemehr und Volksmehr hätte es nicht gegeben, weil in allen acht Fällen im Ständerat eine komfortable Mehrheit zustande gekommen war. Somit kann man davon ausgehen, dass die Wirkung dieses Vorschlages die gewünschte wäre.

Ein letztes Wort: Es liegt mir nicht nur daran, dass jetzt genau diese Idee umgesetzt wird; sie hat auch ihre Schwachstellen. Aber es liegt mir daran, dass wir wieder in die staatspolitische Diskussion um das Ständemehr einsteigen.