Banga Boris · Nationalrat · 2003-12-15

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen namens der SP-Fraktion, der Minderheit zu folgen. Meine Begründung fasse ich in drei Punkte:

1. Mario Fehr hat es angetönt: Bund, Kanton Graubünden und die Region Davos haben 2003 unmissverständlich erklärt, dass die Höhe der Sicherheitskosten nicht mehr vertretbar sei. Alle waren sich darin einig, dass die Kosten und die Dauer zu redimensionieren seien. Und nun? Nun ist alles vergessen, und der vorliegende Bundesbeschluss gibt den Kreisen Recht, die das WEF überhaupt infrage stellen wollen. 6500 Armeeangehörige und Sicherheitskosten von 18 Millionen Franken sind schlichtweg zu viel, notabene für einen privaten Anlass, notabene bei leeren Bundes- und Kantonskassen! Die 18 Millionen Franken entsprechen volkswirtschaftlich nicht einmal einer korrekten Berechnung. Wenn Bundespräsident Couchepin jeder und jedem der damaligen Teilnehmerinnen und Teilnehmer für die Anwesenheit in der Schweiz gedankt hat, so ist das für uns noch lange nicht der geforderte ausserordentliche Fall, wie er vom Gesetz verlangt wird.

2. Zur Bedeutung des WEF: Von einem vertretbaren Kosten-Nutzen-Verhältnis mag ich gar nicht sprechen. Wir müssen deshalb endlich ein Zeichen setzen: Entweder wird der Anlass auf ein vertretbares Mass reduziert, oder zivile Sicherheitskräfte sollen eben für die Sicherheit der Teilnehmenden und der Demonstrantinnen und Demonstranten schauen. Wer wird denn überhaupt nach Davos kommen? 2000 Prominente, 2000 Scheinelitäre, Schöne oder Reiche mit Wirtschaftsmacht, und unser Bundesrat kann diesen Leuten dann schön auf die Schultern klopfen und sich auf die Schultern klopfen lassen.

Trotz der Ausführungen von Herrn Schwab in der Kommission habe ich mich nicht überzeugen lassen, dass dort, in der idyllischen Landschaft, etwas bewegt wird, geschweige denn Lösungen für drängende Probleme gefunden werden. Darum retten sich ja die Befürworter in die Studie Bieger; das WEF soll 42 Millionen Franken generieren. Leider gab man aber der Studie des Lausanner Forschers Jean-Christophe Graz nicht die gleiche Bedeutung. Er bezeichnet die Wirkung des WEF als beschränkt und sagt, dass die Vernetzung mit der Zivilgesellschaft nicht gelinge. Im Gegenteil: Der Forscher Graz wurde vom WEF-Direktorium massiv behindert, aber die Wirtschaftskapitäne haben noch nie etwas von Transparenz oder Demokratie gehalten.

3. Zum Missbrauch der Milizarmee und zur falschen Strategie: Ich gebe zu, der Luftraum kann nur durch die Luftwaffe geschützt werden. Der Rest aber - dieser Rest resultiert aus dem mehrjährigen Patt zwischen Bund und Kantonen, aus der unendlichen Usis-Geschichte, welche der Bundesrat ja in die Schublade gelegt hat - wäre eine reine Polizeiangelegenheit. Unsere Milizarmee wird hier missbraucht.

Und weil Sie auf der rechten Seite mir als SP-Vertreter das ohnehin nicht abnehmen, möchte ich ebenfalls Divisionär Walder zitieren. Vor vier Wochen sagte er gegenüber dem "Bund", gewiss gebe es "Spitzen, die sinnvollerweise mit der Armee abgedeckt werden", doch "solches darf nicht ein [PAGE 1992] Hauptauftrag der Armee werden". Für Polizeiaufgaben sei die Armee nicht das ideale Instrument, wie sie im Übrigen auch zum Botschaftsschutz nicht sonderlich geeignet sei, ja es sei für Soldaten "geradezu entwürdigend, bloss Wache zu stehen und letztlich doch nicht mehr tun zu können, als die Polizei zu rufen". Hinzu kommt der ökonomische Aspekt: "Es ist halt einfach 'gäbig', denn: Ohnehin Dienst leistende Armeeangehörige aufzubieten kostet vordergründig weniger, als in mehr Polizei zu investieren." Weiter sagte er: "Wir haben heute ein ineffizientes System der inneren Sicherheit, das optimiert werden muss."

Die Armee wird in und um Davos hocken, weil man dort mit Demos rechnet. Und die Kantone und Städte werden die 1250 Leute innerhalb des Ikapol weder nach Chur noch sonst wohin schicken. Konsultieren Sie einmal das Internet! Vor zwei Wochen rief die Anti-WTO-Koordination statt zu einer Grossdemo in Davos zu diversen Manifestationen in anderen Städten auf. Dies als Antwort auf die Militarisierung des WEF. Sie sehen: Das WEF 2004 ist nicht nur eine Nummer zu gross für uns.