Fehr Mario · Nationalrat · 2003-12-15

Wortprotokoll

Am WEF 2001 waren rund 1300 Soldaten im Einsatz. 2003 waren an der gleichen Veranstaltung bereits 1800 Armeeangehörige im Einsatz, und für 2004 sollen nach Ansicht des Bundesrates - neben den Polizeikräften verschiedener Kantone - bis zu 6500 Soldaten zum Einsatz kommen. Diese Entwicklung ist unseres Erachtens inakzeptabel. Im Nachgang zum letzten WEF, im Jahre 2003, haben der Bund, der Kanton Graubünden, aber auch die Landschaft Davos dafür plädiert, dass die Dauer des WEF und die Kosten zu redimensionieren seien, weil diese Höhe der Sicherheitskosten nicht mehr vertretbar sei. Dies ist ganz offensichtlich nicht geschehen. Die aus Steuergeldern bezahlten Sicherheitskosten für das WEF 2004 belaufen sich auf über 30 Millionen Franken. Angesichts der Spardiskussion in Bund, Kantonen und Gemeinden ist die Höhe dieser Kosten nicht mehr verantwortbar.

Die Kommissionssprecher haben namens der Kommission die Bedeutung des WEF, in dieser Grösse und für dieses Land, herausgestrichen. Dies darf zumindest bezweifelt werden. Zum einen hat das WEF, obwohl es sich in den letzten Jahren tendenziell geöffnet hat, nach wie vor starke Demokratiedefizite. Vor allem aber hat die Schweiz spätestens seit ihrem UNO-Beitritt andere Möglichkeiten, sich international einzubringen. Selbstverständlich befürwortet unsere Fraktion eine aktivere Rolle der Schweiz, wie sie z. B. bei der Genfer Initiative zum Ausdruck kommt. Das WEF aber - davon sind wir überzeugt - hat in diesem Zusammenhang bereits an Bedeutung verloren. Es gibt ja auch eine neue wissenschaftliche Studie von Jean-Christophe Graz, einem Lausanner Forscher. Dieser kommt zum Schluss, dass die Wirkung des WEF beschränkt sei und dem WEF unter anderem die Vernetzung mit der Zivilgesellschaft nicht gelinge.

Trotz dieser Voraussetzungen haben sich die Verantwortlichen des WEF bis heute geweigert, diesen Anlass auf eine Grösse zu redimensionieren, die den lokalen Gegebenheiten und Sicherheitsstrukturen angepasst ist. Die Gewährleistung der Sicherheit bei einer solchen Veranstaltung sollte ja primär die Aufgabe der Polizei sein. Dass die Polizei diese Aufgabe in dieser Dimension nicht mehr erfüllen kann, spricht nicht für einen Armee-Einsatz in dieser Grössenordnung, sondern dafür, dass dieser Anlass zu redimensionieren ist. Unter anderem hat sich auch der Generalsekretär des Verbandes Schweizerischer Polizeibeamter sehr kritisch mit solchen Armee-Einsätzen auseinander gesetzt, weil er - nicht zuletzt gestützt auf die letzthin in Evian gemachten Erfahrungen - völlig zu Recht festgestellt hat, dass die Armee für den zivilen Ordnungsdienst nicht ausgebildet sei, weil dafür eben Fachwissen und Erfahrung der beteiligten Sicherheitskräfte vonnöten seien.

Das WEF hat heute eine Dimension erreicht, die für die Sicherheitssysteme der Schweiz, aber auch für den Kanton Graubünden und vor allem für die dort lebenden Menschen nicht mehr tragbar ist. Die Beeinträchtigung des Alltagslebens im Kanton Graubünden durch einen solch massiven Armee-Einsatz ist nicht mehr zu rechtfertigen.

Der Vorschlag des Bundesrates, bis zu 6500 Soldaten - umgerechnet ergibt das Sicherheitskosten in der Höhe von 18 Millionen Franken für das WEF 2004 - zur Verfügung zu stellen, ist deshalb für die Minderheit der Kommission inakzeptabel. Eine offensichtlich überdimensionierte Armee drängt sich immer mehr in Bereiche, in denen sie nichts zu suchen hat. Dies hat unter anderem auch der scheidende Kommandant der "Berner Division", Herr Ulrich Walder, festgehalten, als er erklärte, dass die Gefahr recht gross sei, wonach das Militär immer mehr Polizei spielen müsse, weil es für die Politik "gäbig" sei. Wir wollen keine "gäbigen", sondern sachgerechte Lösungen.

Dieser Armee-Einsatz in dieser Grössenordnung mit diesen Kostenfolgen ist angesichts der sicherheitspolitischen Situation der Schweiz und auch angesichts der leeren Haushaltkassen nicht mehr verantwortbar. Wir lehnen ihn mit Überzeugung ab und bitten Sie, das Gleiche zu tun.