Schmid Samuel · Bundesrat · 2003-12-15

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit Borer abzulehnen. Wir haben sowohl im Ständerat wie auch in Ihrer Kommission verschiedentlich darauf hingewiesen, dass wir uns hier mit dem Maison de la paix in einem Prozess befinden, dass es jetzt in erster Linie darum geht, dem Bundesrat die Handlungsfreiheit zu geben, um nötigenfalls das wirtschaftlich Sinnvollste zu tun, um drei betroffenen Departementen eine entsprechende Basis zu verschaffen, um die so genannten Genfer Zentren zu konzentrieren. Wir wissen, dass wir im Moment noch im Verhandlungsstadium sind. Wir wissen - und die Kommissionsreferenten haben darauf hingewiesen -, dass auch innerhalb des Bundesrates über die künftige Aufteilung der Kreditanteile noch zu sprechen ist; aber es geht darum, sich nun einmal die Sicherheit geben zu lassen, um überhaupt tätig werden zu können.

Deshalb bitte ich Sie, der Mehrheit zuzustimmen. Wir werden - mit entsprechender Orientierung der Kommissionen - das Projekt weiterzuverfolgen haben. Ich bitte Sie, den Minderheitsantrag abzulehnen.