Hess Hans · Ständerat · 2000-03-23

Wortprotokoll

In Artikel 12 wird der Begriff "Typenprüfung" durch den Begriff "Typengenehmigung" ersetzt. Zudem wird der Bundesrat in Absatz 3 dazu ermächtigt, unter zwei Bedingungen auf eine schweizerische Typengenehmigung von Motorfahrzeugen und Motorfahrzeuganhängern zu verzichten. Ein Verzicht ist möglich, wenn eine ausländische Typengenehmigung vorliegt, zu deren Erteilung Ausrüstungs- und Prüfungsvorschriften angewendet worden sind, die den schweizerischen Vorschriften gleichwertig sind und wenn die vom Bund und den Kantonen benötigten Daten zur Verfügung stehen.

Die Kommission beantragt Ihnen Zustimmung zum Entwurf.