Gross Andreas · Nationalrat · 2003-12-16

Wortprotokoll

Herr Fehr, Sie gehen mit der Wahrheit einfach unseriös um:

1. Sie haben vorhin gesagt, das Volk habe die Initiative "Ja zu Europa!" 2001 abgelehnt. Sie haben nur den ersten Teil des Initiativtextes vorgelesen, nämlich, dass sich die Schweiz am europäischen Integrationsprozess beteilige. Sie wissen ganz genau, dass es Pro-Europäer gibt, die die Initiative abgelehnt haben, weil sie in Bezug auf die Verhandlungsaufnahme auch die Verschiebung der Kompetenzen von der Exekutive zur Legislative beinhaltet hat. Das war ein wesentlicher Grund, weshalb einige Leute, die in Bezug auf das Verhältnis der Schweiz zu Europa nicht Ihrer Meinung sind, die Initiative abgelehnt haben. Es ist unredlich, daraus einfach abzuleiten, die Mehrheit wolle keinen Beitritt.

2. Es stimmt nicht ganz, wenn Sie sagen, das Volk habe am 19. Oktober, weil es Ihre Partei zur wichtigsten Partei gemacht hat, gesagt, es wolle das nicht, was Sie auch nicht wollten. Sie müssen sich bewusst sein, dass Sie von 27 Prozent jenes Bevölkerungsteils gewählt wurden, der wählen ging; das waren aber auch nur 45 Prozent der Wahlberechtigten. Sie haben einfach ein beschränktes Volksverständnis. Für Sie gehören jene, die nicht Ihrer Meinung sind, einfach nie zum Volk. Das ist einer Demokratie eigentlich unwürdig.

3. Um zur Sache zurückzukommen: Sie wissen ganz genau, dass das Beitrittsgesuch "im Eisschrank" keine Konsequenzen hat; es bedeutet überhaupt nichts. Der Rückzug des Beitrittsgesuches würde aber etwas bedeuten: Es würde eine Distanzierung von der EU bedeuten, es würde überhaupt eine Distanzierung von der zukünftigen Möglichkeit eines Beitrittes bedeuten. Diese Distanzierung - Herr Fehr Hans, das ist der dritte Fehler, den Sie in Ihrem Votum gemacht haben - würde die bilaterale Verhandlungsposition erschweren. Es ist nämlich nicht so, wie Sie meinen, dass man bilateral eher etwas erreichen kann, wenn man sagt: "Nie Beitritt!"

Die EU verhandelt lieber mit jenen bilateral und grosszügiger, die sich nicht einfach von der EU distanzieren und die nicht von vornherein ausschliessen, Mitglied zu werden. Sie würden härtere Gegnerschaften antreffen, wenn Sie das tun würden, was Sie heute tun. Ich habe deshalb auch den Eindruck, es gehe Ihnen gar nicht darum, es gehe Ihnen nicht um die Stärkung der bilateralen Verhandlungsposition sondern Sie haben eine totale Aversion und es gehe Ihnen um eine totale Gegnerschaft zur EU. Das ist nicht angebracht.

Auch beim EWR gehörte ich selber zu jenen, die Nein gestimmt haben, weil der EWR eine ökonomistische Art der Integration war. Er war nicht eine politische, gleichberechtigte Form der Integration. Bisher hat sich das Schweizervolk nie über den EU-Beitritt ausgesprochen. Das müssen Sie zuerst provozieren, bevor Sie sagen können, es sei der Volkswille.

Dann gab es noch einen sehr interessanten Unterschied bei [PAGE 2029] Herrn Baader, wenn er vom Volkswillen und vom politischen Willen sprach. Der Volkswille ist die Summe aller Willensabsichten ohne Entscheidungsposition, ohne Reflexion. Das kennt niemand. Wenn man das Volk fragen würde und es dann eine Abstimmung gäbe, gäbe es eine Auseinandersetzung über das Resultat und über das, was man abstimmen sollte. Dann gibt es einen politischen Willen. Das heisst also: Sie rekurrieren immer auf den Volkswillen, den man gar nicht kennt. Wenn Sie glauben, ihn zu kennen, dann reduzieren Sie ihn aufs SVP-Volk und machen aus dem SVP-Volk das ganze Volk. Wenn Sie auf eine Abstimmung anspielen, dann meinen Sie ein politisches Ergebnis zu einer ganz bestimmten Frage und verkennen, dass Leute, wie im März 2001, auch aus ganz anderen Gründen Nein gesagt haben.

Daher würde ich Sie bitten, dieses Gesuch dort zu lassen, wo es ist, und keine falschen Signale zu setzen. Wenn Sie wollen, dass sich das Volk einmal über den EU-Beitritt ausspricht, und ein Nein provozieren wollen, dann machen Sie doch diese Initiative. Machen Sie eine Initiative, wonach die Schweiz in den nächsten fünfzig Jahren nie der EU beitritt. Dann streiten wir wieder, und dann haben Sie eine politische Meinungsäusserung zu dieser Sache.