Steiner Rudolf · Nationalrat · 2003-12-17

Wortprotokoll

Das Parlament hat 1997 die Post in die unternehmerische Freiheit entlassen, um ihr den Handlungsspielraum zu geben, den sie dringend braucht, um sich im nationalen und internationalen Umfeld zu halten, zu überleben und eine grösstmögliche Anzahl an Arbeitsplätzen erhalten zu können. Bei allem Verständnis dafür, dass jede Frau und jeder Mann - auch ich selber - an jedem Ort zu jeder Zeit, wo immer, die Post mindestens einmal, lieber zweimal täglich zugestellt haben möchte: Wir können das Rad nicht mehr zurückdrehen; wir können es nicht auf die Jahre vor 1997 zurückdrehen. Bei den Beratungen über die Liberalisierung der Post war jeder und jedem, der hier drin im Saal war, klar, absolut klar und verständlich, dass Veränderungen eintreten würden: Veränderungen im Angebot der Post und Veränderungen im Personalbereich der Post. Tun wir heute nicht so, als hätten wir das nicht gewusst, als hätten wir diesen Schritt zur Liberalisierung, zur Befreiung der Post nicht bewusst gemacht.

Die Schweiz hat aber nach wie vor eines der dichtesten Poststellennetze in Europa, ein Netz, das auf die Dauer leider nicht mehr finanzierbar ist. Neue Formen der Postaufgabe und der Verteilung müssen weiter gefördert werden. Leider werden auch im Personalbereich künftig weitere Einschnitte nicht zu vermeiden sein. Aber halten Sie auch Ausblick, nehmen Sie das internationale oder europäische Umfeld: Seit Anfang Jahr sind in den EU-Mitgliedsländern die Postmärkte geöffnet. Die deutsche Post plant mit ihrer Postbanktochter den Gang an die Börse. Die französische Post investiert in ihrem Kerngeschäft 3,4 Millionen Euro, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, und sie baut den Bereich Finanzdienstleistungen in direkter Konkurrenz zu den Banken aus. Die Paketpost steht EU-weit schon längst im Wettbewerb. Das Briefpostmonopol liegt bei noch 100 Gramm und wird auf Anfang 2006 auf 50 Gramm gesenkt, und da die ungedeckten Infrastrukturkosten des Poststellennetzes nicht mehr voll über den Grundversorgungsauftrag abgerechnet werden dürfen, haben die meisten EU-Länder bereits auch ihre Poststellennetze massiv gestrafft - eine Entwicklung, die auch vor der Schweiz nicht Halt macht, eine Entwicklung, der wir uns, ob wir wollen oder nicht, nicht verschliessen können.

19 Millionen Paketsendungen, 12 Millionen Briefe und 4 Prozent der Schalterkundschaft hat die schweizerische Post in den letzten Jahren verloren. Das ist und bleibt eine Tatsache, das ist ein Signal dafür, dass der traditionelle Postbereich kein Wachstumsmarkt ist. Immer rasanter verdrängt die elektronische Post den frankierten Brief, und vorab die Geschäftskunden, die vier Fünftel zum Gesamtumsatz beitragen, verlangen flexiblere Dienstleistungsformen.

Das Parlament und der Bundesrat haben Weichen gestellt. Wir haben den Bundesbeschluss betreffend die Gesamtschau zur weiteren Entwicklung des Postwesens in der Schweiz, die Änderung des Postorganisationsgesetzes und die parlamentarische Initiative der KVF-NR verabschiedet. Ziel der schweizerischen Postpolitik ist und bleibt die flächendeckende Grundversorgung in hoher Qualität, aber zu angemessenen Preisen in einem europaweit ändernden Umfeld. Die hauptsächlichen Anliegen der Volksinitiative sind mit der Änderung des Postgesetzes vom 20. März 2003 bereits weitgehend erfüllt, und mit dem Bundesbeschluss betreffend die Gesamtschau zur weiteren Entwicklung des Postwesens und den Leitsätzen des Bundesrates zur weiteren Postpolitik sind die Massnahmen eingeleitet. Ausserdem werden die neuen gesetzlichen Vorgaben im Entwurf der Postverordnung hinreichend konkretisiert und die Beschlüsse des Parlamentes umgesetzt, und dies zu einem Preis, den wir - und mit "wir" meine ich uns als Postkunden, aber auch den Bund als Aktionär und Defizitträger der Post - noch einigermassen verkraften können. Grössere finanzielle Belastungen sind nicht zu tragen.

Ich bitte Sie auch aus diesem Grund, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Geben Sie der Post weiterhin die Möglichkeit, die Zielsetzungen von 1997 umzusetzen. Sie helfen dabei auch mit, dass zwar nicht die ganze Zahl der Arbeitsplätze, aber eine grösstmögliche Zahl gesichert bleibt und erhalten werden kann. Alles andere, was Sie beschliessen würden, wäre unberechenbares, verantwortungsloses Risiko.