Günter Paul · Nationalrat · 2003-12-17

Wortprotokoll

Wir haben jetzt ein Gesetz beschlossen, von dem wir erhoffen, dass es vielen Leuten helfen wird. Es soll helfen, die Tür für eine neue Entwicklung mehr zu öffnen. Professor Gutzwiller hat Ihnen bei der Begründung der Artikel 41 und 70a einen Ausblick dessen gegeben, was seiner Ansicht nach medizinisch möglich sein wird. Wenn man die Abstossungsreaktionen mehr in den Griff bekommt, werden auch die Transplantationen rasch zunehmen.

In dieser Vorlage haben wir die Kosten für den Bund vorgerechnet bekommen, für die Aufklärung usw. Was wir nie diskutiert haben, sind die Kosten für das Gesundheitswesen. Wir haben mit diesem Gesetz ein klares Beispiel dafür, wie der Motor der Kostensteigerungen im Gesundheitswesen funktioniert. Wir beschliessen, den Fortschritt im Interesse der Patienten zu fördern, was sehr zu begrüssen ist, und wir überlegen dann nicht, welche Kosten das verursacht bzw. wie diese zu finanzieren sind. Wir haben Gruppen und Personen in diesem Parlament, die die Steigerung der Gesundheitskosten auf dem Niveau der Teuerung plafonieren möchten, was im Klartext heisst: Wenn die Transplantationen zunehmen, könnte man in unserem Gesundheitswesen irgendetwas anderes nicht mehr machen, andere Patienten nicht mehr so behandeln, wie man es sollte. Das kann ja nicht die Idee sein.

Das Parlament sollte, nachdem es jetzt freudig Ja zum medizinischen Fortschritt gesagt hat, auch irgendwie freudig Ja zu den Kosten sagen, die mit Sicherheit daraus resultieren werden. Ich habe das bei diesem Gesetz bereits zweimal angemahnt. Wir haben es bis jetzt nicht gemacht. Aber es scheint mir wichtig, darauf hinzuweisen: Dieses Gesetz wird in Zukunft recht hohe Kosten auslösen. Die Patienten freuen sich zu Recht auf den medizinischen Fortschritt. Aber wir müssen uns vielleicht auch überlegen, was wir für die Finanzierung dieser Freude tun sollten.