Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2003-12-18

Wortprotokoll

Ich habe hier auch einige Rednerinnen und Redner vermisst, und zwar von der bürgerlichen Seite, nicht die Verwaltungsrätinnen und -räte der Post, von denen ich annehme, dass sie bei diesem Geschäft in den Ausstand treten. Ich habe das Engagement der bürgerlichen Nationalrätinnen und Nationalräte für den Service public vermisst. Wer gestern die Debatte zur Post verfolgt hat, musste eines feststellen: In Bezug auf die Post-Initiative stehen sich die Einschätzungen diametral gegenüber. Auf der einen Seite wird vonseiten des Bundesrates in der Botschaft festgehalten, dass die Initiative sehr wohl berechtigte Anliegen vertrete; die Anliegen seien mit der Verordnungs- und der Gesetzesänderung eigentlich erfüllt. Auf der anderen Seite wird die Initiative gleichsam als Rückfall ins Postkutschenzeitalter bezeichnet - das hat Herr Theiler jetzt auch wieder gemacht. All jene, welche die [PAGE 2094] Initiative vertreten, werden gleichsam als Zementierer, Blockierer und Antimodernisierer apostrophiert. Also muss mindestens eine dieser beiden Interpretationen falsch sein.

Schauen wir doch mal an, was die Initiative denn eigentlich will: Sie verlangt zum einen eine Ergänzung der bestehenden Bundesverfassung, die Garantie eines flächendeckenden Poststellennetzes. Wo liegt hier die Crux? Herr Levrat hat gestern darauf hingewiesen: Es ist die Definition der Poststelle: Was ist eine Poststelle? Meine Damen und Herren und Herr Bundesrat, wir gehen gerne in die Abstimmung und behaften Sie dabei bei der Definition, dass eine Poststelle ein Ort ist, an dem grundsätzlich alle Dienstleistungen angeboten werden müssen. Und das wird auch in Zukunft so sein müssen. Damit ist auch klar, dass ein Kiosk, eine Migros-Filiale oder eine Coop-Filiale keine Poststelle sein kann.

Zum Zweiten will die Initiative, dass die Gemeinden bei Schliessungsentscheiden involviert werden, und zwar verbindlich und nicht mit der gleichen Arroganz, wie wir das leider erleben mussten. Ich verstehe Herrn Dupraz bestens, wenn er sich darüber aufregt, mit welcher Schnoddrigkeit die Anliegen von Gemeinden bei Schliessungen von Poststellen beiseite gewischt wurden. Gerade aus der Romandie wurden mir Klagen bekannt, dass die Post zwar die Gemeinden angehört hat, dann aber die Poststellenschliessung - ohne vorhergehende Information der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und mit grösster Arroganz gegenüber den betroffenen Gemeindebehörden! - durchgezogen hat.

Was will die Initiative weiter? Sie verlangt Abgeltungen des Bundes bei ungedeckten Kosten der Grundversorgung; das ist der härteste Punkt der Initiative. Es ist so, wie Herr Rechsteiner gesagt hat: 1997 wurde bei der PTT-Reform das Telefon mit der Swisscom von der Post getrennt; damit wurde eine Quersubventionierung zwischen den beiden Bereichen verunmöglicht. Heute haben wir auf der einen Seite ein Unternehmen, die Swisscom, das fette Gewinne macht und diese in die Bundeskasse abliefert. Auf der anderen Seite haben wir die Post, die gewisse Leistungen nicht mehr kostendeckend finanzieren kann. Da ist es doch nur selbstverständlich, dass es in Zukunft möglich werden muss, nicht gedeckte Kosten für die Grundversorgung mit Postdiensten aus der Bundeskasse mitzufinanzieren. Das wäre dann eigentlich bloss eine Korrektur eines Fehlers, der bei der PTT-Reform gemacht wurde.

Wie ist jetzt die Antwort der Postleitung? Herr Theiler, wenn wir die Politik der Post kritisieren, heisst das nicht, dass wir die Post nicht gut finden. Aber die Antwort der Postleitung ist falsch, weil sie auf Deregulierung und mehr Wettbewerb setzt und die Abgeltungen ablehnt. Heute haben wir bei den Poststellen ein Defizit von etwa 500 Millionen Franken im Jahr. Was ist der Effekt, wenn jetzt die Paketpost vollständig freigegeben wird und wenn die Monopolgrenze bei den Briefen ab 2006 auf 100 Gramm gesenkt wird? Es müsste jedem, der betriebswirtschaftlich ein bisschen nachdenkt, einleuchten: Sie verlieren erstens Marktanteile und zweitens Deckungsbeiträge. Was ist also der Effekt des von Ihnen viel beschworenen Wettbewerbs? Dass die Defizite grösser werden und dass Sie Marktanteilsverluste haben.

Die gleichen Damen und Herren, die immer von Wettbewerb sprechen, wollen da, wo der Wettbewerb die Post tatsächlich stärken würde, nämlich bei der Eröffnung neuer Geschäftsfelder wie z. B. der Postbank, nichts davon wissen. Sie sind immer nur dann für Wettbewerb, wenn sie damit die öffentlichen Unternehmen schwächen können; und sie sind immer dann dagegen, wenn es um das Gegenteil geht.

Und nun noch zum Argument der Marktöffnung der EU, Herr Theiler: Wenn 99 Schafe in den Abgrund rennen, wie das jetzt in der EU mit der Marktöffnung der Fall ist, heisst das nicht, dass das hundertste Schaf ihnen auch noch hinterherrennen muss. Das sagte Herr Jens Alder an einem Nachtessen gestern Abend.

Die Antwort der Postleitung ist die falsche Antwort und ihre Strategie die falsche Strategie; der wollen wir nicht folgen.

Herr Theiler, Sie bezichtigen uns des Rückfalls ins Postkutschenzeitalter. Wissen Sie was? Mit Ihren Rezepten fallen Sie noch viel weiter zurück. Sie berufen sich auf Rezepte von Adam Smith, auf Rezepte des freien Marktes des 18. Jahrhunderts. Heute wissen wir: Wenn wir unsere guten öffentlichen Unternehmungen, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und den Service public stärken wollen, dann sicher nicht mit Liberalisierung sondern mit der Verteidigung der Marktposition dieser Unternehmungen, vor allem der Post.

Genau das machen wir mit dieser Initiative. Wir gehen sehr gerne in eine Volksabstimmung; wir sind überzeugt, dass die Bevölkerung uns voll unterstützen wird und Ja sagt zur Initiative und Ja zu einer guten Post, wie wir sie heute haben - eine "A-Post" -, wie wir sie auch in Zukunft haben wollen.