Gysin Remo · Nationalrat · 2003-12-18

Wortprotokoll

Mit meiner parlamentarischen Initiative möchte ich eine Lücke in der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit schliessen bzw. Projekte der Selbsthilfe fördern. Schauen wir zuerst die aktuelle Situation auf dem Arbeitsmarkt an. Im Jahresvergleich haben wir einen drastischen Anstieg der Arbeitslosigkeit. Wir sind jetzt bei über 4 Prozent Arbeitslosigkeit. Es wurden allein im letzten Monat 3000 neu ausgesteuerte Arbeitslose gezählt. Wenn Sie das aufs Jahr aufsummieren, dann sehen Sie, dass die Arbeitslosigkeit bei uns weit grösser ist als die angegebenen 4 Prozent. Machen Sie den Jahresvergleich zwischen Ende November dieses Jahres und Ende November letzten [PAGE 2107] Jahres, dann sehen Sie eine Steigerung der Arbeitslosenzahl um 36 000, von 120 000 auf 156 000 Arbeitslose. Wenn wir den Anteil der Langzeitarbeitslosen betrachten, dann stellen wir als weiteres gravierendes Element eine Steigerung dieses Anteils von rund 13 Prozent auf jetzt 18 Prozent fest. Das heisst: Immer mehr Leute sind immer länger arbeitslos. Das muss uns alarmieren!

Wir haben also die Arbeitslosigkeit mit ganz verschiedenen Mitteln zu bekämpfen. Selbstverständlich wäre es etwas vom Besten, das Wachstum zu fördern. Das machen wir von Bundesseite her nur sehr beschränkt. Die Instrumente, die wir in der Arbeitslosengesetzgebung haben, sind vielseitig. Aber wir haben - das ist der Gegenstand meines Vorstosses - eine Lücke, und das ist die Förderung der Selbsthilfe. Jedermann spricht von zusätzlicher Verantwortung, die jeder Einzelne übernehmen soll. Die Selbsthilfe ist eine Konkretisierung dieser Forderung. Auch Selbsthilfe kann und soll gefördert werden. Der Grundgedanke dabei ist also, sich auf die eigenen Kräfte zu berufen. Dafür gibt es zwei Ansätze: Ich kann das als Einzelner machen, oder ich kann das im Team machen. Beim Einzelnen - was letztlich zur diskutablen Form der Ich-AG führen kann - ist das über die Möglichkeiten der Bürgschaften zur Finanzierung im Avig recht gut abgestützt. Es gibt Erleichterungen in der Planungsphase. Was aber fehlt, sind gemeinschaftliche Selbsthilfeprojekte, die unterstützt werden können. Ich denke dabei an die Zeitschrift "Surprise"; Sie kennen alle die Verkäuferinnen und Verkäufer am Bahnhof. Das ist ein Selbsthilfeprojekt in dem Sinne, wie sie diese parlamentarische Initiative anspricht. In Basel gibt es weitere Beispiele; zum Beispiel führten ehemalige Arbeitslose gemeinsam eine genossenschaftliche Druckerei.

Diese Form von Selbsthilfe hat wesentliche Effekte. Das Wichtigste ist natürlich, dass über Erwerbstätigkeit ein Einkommen für eine ganze Gruppe geschaffen wird. Das entlastet die Arbeitslosenversicherung, das entlastet tendenziell auch die Krankenversicherung und die IV. Einzeln werden die Arbeitslosen mit diesem Ansatz nicht nur ihre fachlichen, sondern auch ihre sozialen Kompetenzen ausbauen können; ich denke an die Kommunikationsfähigkeit, an das Arbeiten im Team, an die Selbstreflexion, auch an eine gewisse Flexibilität, die hiermit gewonnen wird, und vor allem an Eigenständigkeit.

Die Realisierung dieser Selbsthilfeprojekte braucht besonderes Know-how. Das wird in den Arbeitsämtern und in den regionalen Arbeitsvermittlungszentren eben nicht mitgegeben. Wir haben ein Beispiel in Basel: Es gibt im Kanton Basel-Stadt die private Kontaktstelle für Arbeitslose; ich habe übrigens meine parlamentarische Initiative auch in Zusammenarbeit mit dieser Kontaktstelle erarbeitet. Ich bin dort Beirat. Sie ist Partnerin des Kiga und der regionalen Arbeitsvermittlungsstelle. Sie ist anerkannte Partnerin, und einzelne Projekte werden auch gefördert. Aber die Zentrale mit den Spezialisten erhält keine Unterstützung. Das ist die entscheidende Lücke. Auch Leute, die im Auftrag des Kiga beraten, brauchen Unterstützung. Das ist mein Anliegen.

Ich bitte Sie, diese Lücke zu schliessen und diese parlamentarische Initiative zu unterstützen.