Zapfl Rosmarie · Nationalrat · 2003-12-18

Wortprotokoll

Es geht nicht darum, dass die APK nicht am Milleniumsziel festhalten will, [PAGE 2092] dass die Armut in der Welt bis 2015 um die Hälfte gesenkt werden muss. Sie haben aber am vergangenen Dienstag beschlossen, dass 2,2 Milliarden Franken richtig sind; dies vor allem auch aufgrund der gegenwärtigen Finanzlage des Bundes. Diese 2,2 Milliarden hat der Nationalrat nun genehmigt. Dem ist auch der Ständerat gefolgt, der vorher 4,0 Milliarden wollte. Gestern hat nun die APK bei der Differenzbereinigung mit 15 zu 6 Stimmen beschlossen, dass wir bei 4,2 Milliarden Franken bleiben. Zu diesem Entscheid sind wir vor allem auch nach den Ausführungen von Herrn Direktor Walter Fust gekommen, der uns erklärt hat, dass dieses Geld wirklich notwendig ist, damit die Entwicklungshilfe und die technische Zusammenarbeit zugunsten von Entwicklungsländern in den kommenden Jahren auch weitergeführt werden kann.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Kommissionsmehrheit - gemäss Beschluss Ständerat - zu folgen.