Genner Ruth · Nationalrat · 2003-12-19

Wortprotokoll

Ich möchte Ihnen namens der grünen Fraktion beantragen, das Entlastungsprogramm abzulehnen. Wir Grünen haben als Fraktion und als Partei bereits im Vernehmlassungsprozess ein Nein zu diesem Programm deponiert, weil wir nicht der Ansicht sind, dass das strukturelle Defizit so gross ist, wie vorgegeben wird. Wir sehen allerdings ein konjunkturelles Defizit. Angesichts dessen, dass die Mehrheit dieses Rates Reichen Steuergeschenke machen will, meinen wir, dass es nicht angeht, ein solches Sparprogramm zu formulieren - ein Sparprogramm, das vielen Leuten in unserm Land wirklich wehtut. Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir bei der Bildung massiv sparen. Wir sparen bei Behinderteninstitutionen, vor allem aber auch im Umweltbereich und besonders beim Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (Buwal). Das Personal zahlt mit diesem Entlastungsprogramm einen hohen Preis, die Magistratspersonen leisten jedoch keinen Beitrag an dieses Entlastungsprogramm. Das finden wir äusserst unfair. Ich möchte Sie bitten, zu diesem Entlastungsprogramm Nein zu sagen, weil es nicht in die Landschaft passt. Wir müssen jetzt nachhaltige, konjunkturfördernde Massnahmen ergreifen, und wir dürfen nicht einen weiteren Personalabbau in der Grössenordnung von 20 000 bis 25 000 Arbeitsplätzen in Kauf nehmen.

Ich bitte Sie also, zum Bundesgesetz über das Entlastungsprogramm 2003 und zum Bundesgesetz über dringliche Massnahmen aus dem Entlastungsprogramm 2003 Nein zu sagen.