Bührer Gerold · Nationalrat · 2003-12-19

Wortprotokoll

Volk und Stände haben sich mit einer eindeutigen Mehrheit für die Schuldenbremse ausgesprochen. Wir als Parlament sind diesem Volkswillen [PAGE 2133] verpflichtet. Deswegen steht auch die FDP-Fraktion klar hinter diesem Entlastungsprogramm. Dieses Entlastungsprogramm will uns nicht zu Tode sparen, es will lediglich den Ausgabenzuwachs in ein vernünftiges Verhältnis zum volkswirtschaftlichen Wachstum bringen.

Kollege Strahm, dieses Entlastungsprogramm überwälzt nicht die Last auf die Kantone und Gemeinden, sondern spart ganz zentral und primär beim Bund. Dieses Entlastungsprogramm wird auch die Wirtschaft nicht "abwürgen", sondern es schafft Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Schweiz. Ein Nein zu diesem Entlastungsprogramm heisst: mehr Schulden, höhere Steuern in der Zukunft und mehr Zinsen in der Zukunft. Ich frage Sie: Wollen Sie Zukunftsinvestitionen durch immer mehr Zinsen verunmöglichen? Wir wollen das nicht. Wir wollen Handlungsspielraum haben, um die Zukunft zu gestalten. Wir wollen auch in der Zukunft Mittel haben, um den sozialen Ausgleich zu finanzieren, und deshalb sagen wir Ja zu diesem Entlastungsprogramm.