Briner Peter · Ständerat · 2003-12-01

Wortprotokoll

Ich glaube nicht, dass die Väter des fakultativen Staatsreferendums gerade das Doppelbesteuerungsabkommen im Visier hatten. Wir haben in den letzten Jahren über dreissig solche Abkommen abgeschlossen. Sie haben in diesem Rat kaum je zu Diskussionen Anlass gegeben, was eigentlich nicht verwunderlich ist, denn schliesslich liegen sie ja in unser aller Interesse. Solange diese Doppelbesteuerungsabkommen nicht wesentlich von den OECD-Standards, von den OECD-Richtlinien, vom OECD-Modell abweichen, müssen sie als normale Geschäfte - als Courant normal - angesehen werden, die das Kriterium einer besonderen Wichtigkeit meiner Meinung nach nicht erfüllen. Es scheint mir hier deshalb übertrieben, in quasi rechtsdogmatischer Manier das fakultative Referendum zu fordern. Doppelbesteuerungsabkommen fallen meines Erachtens aus Gründen der Verhältnismässigkeit und der Praktikabilität - man kann auch den gesunden Menschenverstand anrufen - in unsere Kompetenz, und diese sollten wir nutzen.