Schiesser Fritz · Ständerat · 2003-12-01

Wortprotokoll

Die Kommission beantragt gemäss ihrem schriftlichen Bericht mit 7 zu 1 Stimmen, dem Bundesbeschluss über das Abkommen mit Israel zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen zuzustimmen und den Bundesrat zur Ratifizierung dieses Doppelbesteuerungsabkommens zu ermächtigen.

Eine Minderheit (Schmid-Sutter Carlo, Stähelin, Germann) stellt den Antrag, dieses Abkommen dem fakultativen Staatsvertragsreferendum gemäss Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 der Bundesverfassung zu unterstellen.