Büttiker Rolf · Ständerat · 2003-12-02

Wortprotokoll

Ich stelle keinen Antrag, möchte aber zum Spielbankenbereich etwas sagen. Auf den Seiten 460 und 460a habe ich mit Erstaunen festgestellt, dass es sich mit der Spielbankenkommission für den Bund nicht kostenneutral verhält. Ich habe mit Erstaunen festgestellt, dass die Kosten etwa 6,5 Millionen Franken betragen und - gemäss revidiertem Budget - die Einnahmen nur etwa 5 Millionen Franken. Es heisst da so schön, dass 1,5 Millionen Franken der Spielbankenkommission im Zusammenhang mit dieser Aufsichtsabgabe zulasten der Bundeskasse gehen würden. Dann wird noch angefügt, dass diese 1,5 Millionen Franken durch die Untersuchungen der Straffälle zu rechtfertigen seien. Salopp gesagt meine ich: Das kann es nicht sein in diesem Bereich. Hier muss man gewisse Überlegungen anstellen, damit die Kosten der Spielbankenkommission mit ihrer Kontrolle und die Aufsichtsabgabe übereinstimmen.

Zum zweiten Punkt in diesem Bereich: Ich habe vom Kommissionssprecher keine Erklärung erhalten, warum die Gebühreneinnahmen der Spielbankenkommission von 4,472 Millionen Franken, die ursprüngliche Zahl, auf über 5 Millionen Franken angestiegen sind. Die Erklärung für diese halbe Million Franken möchte ich noch haben. Ich staune auch, dass wir immer weniger Spielbanken haben, aber dass das Personal im Spielbankenbereich auf 33 Personen angewachsen ist - also weniger Spielbanken und immer mehr Aufsichtspersonal.

Ich muss auch sagen: Bei den A-Kasinos, im Bundesbereich, kann man mit der Arbeit der Spielbankenkommission zufrieden sein. Bei den B-Kasinos, bei denen die Gebühreneinnahmen in die Kantone und die Kommunen fliessen, ist die Arbeit schon etwas weniger gut. In der Presse haben wir mitverfolgt, dass der Bundesrat in der Verordnung über die Abgaben bei den B-Kasinos schon nach relativ kurzer Zeit, nach Skandalen und Schliessungen, eine Abgabenreduktion vornehmen musste. In diesem Zusammenhang interessiert mich vor allem, Herr Bundesrat, ob es nicht möglich oder richtig wäre, wenn die Ausgaben der Spielbankenkommission mit den Gebühreneinnahmen übereinstimmen würden.