Villiger Kaspar · Bundesrat · 2003-12-02

Wortprotokoll

Eben hat Herr Marty einer Erhöhung im Bundesamt für Energie zugestimmt, wo es vor allem auch um Öffentlichkeitsarbeit geht. Bei der Frage, wie man sich zu etwas stellt, scheint es immer ein bisschen darauf anzukommen, ob man etwas sympathisch findet.

Ich habe ein gewisses Verständnis dafür, dass man viele Publikationen des Bundes kritisch beurteilt oder hinterfragt. Das ist auch der Grund, dass Ihnen der Bundesrat hier Sparmassnahmen vorschlägt. Es geht hier nicht um die Reduktion einer Zuwachsrate, sondern es geht um Schnitte ins Fleisch; wir stehen dazu. Sie haben schon das letzte Mal eine Erhöhung vorgenommen, und jetzt stellt sich die Frage, ob man jetzt noch einen obendrauf geben darf.

Hier bin ich der Meinung, dass dies auch eine staatspolitische Komponente hat. Herr Marty sagt immer: Wenn die Verwaltung selber betroffen ist, dann wehrt sie sich. Das ist so schlicht nicht wahr. Sie werden beim Personal erleben, was es heisst, was Sie hier beschlossen haben. Sie werden es auch in diesen Bereichen erleben. Es sind hier zwei Bereiche: Es ist der Drucksachenkredit von 45 Millionen Franken, wovon zwei Drittel gesetzlich festgeschrieben sind. Das sind Publikationen, die wir nicht anders machen können; da müssten Sie Gesetze ändern. Es bleiben 15 Millionen Franken frei. Hier streichen wir einen Drittel. Wir können nur schwer sehen, wo wir noch sehr viel mehr machen können, ohne dass es eben vielleicht doch langfristig Folgen hat. Bei der Öffentlichkeitsarbeit streichen wir nun ungefähr 10 Prozent; Sie haben noch einen draufgegeben, und jetzt soll noch mehr dazukommen, sodass es dann 20 Prozent sind.

Warum sage ich, dass diese Informationen und Publikationen ihren Sinn haben? Sie können immer eine einzelne Publikation kritisch hinterfragen und sagen: Muss das vierfarbig sein? Das verfolgen wir auch; ich versuche, das in meinem Departement möglichst günstig zu machen. Aber ich muss Sie auf Folgendes aufmerksam machen: Hinter dem Ganzen steht ein staatspolitisches Problem. Die Information der Bürgerinnen und Bürger nimmt ständig zu. Die Interessengruppen informieren auch im politischen Bereich immer mehr mit immer mehr Mitteln. Der Staat selber ist dieser Informationsflut fast nicht mehr gewachsen. "Der Staat" ist nicht nur die Verwaltung allein; es geht auch um die Vertretung der Politik, die Sie beschliessen, die Sie betreiben. In diesem komplexen Umfeld, sei es im Umweltbereich, sei es im finanzpolitischen Bereich, sei es irgendwo, hat der Staat einen Erklärungsbedarf, weil das Ganze nicht mehr so einfach ist und weil die Interessengruppen zum Teil mit Millionenbeträgen die Information dominieren. Sie müssen diesem Staat ein Minimum an Mitteln lassen, damit er sich artikulieren kann, dies auch mit Mitteln, die eine gewisse Modernität haben und von den Menschen im Lande aufgenommen werden können. Ich glaube, das ist in der letzten Zeit gar nicht so schlecht gegangen.

Es geht nicht um Propaganda; Sie müssen an die staatlichen Broschüren höhere Ansprüche bezüglich Objektivität usw. stellen. Da sind wir auch kritikbereit, wenn einmal Fehler gemacht werden. Aber wenn Sie die Mittel hier langsam wegsparen, werden die grossen Verbände und die grossen Konzerne entscheiden, was man über die Politik in der Schweiz weiss, und nicht mehr der Staat. Der Staat hätte hier keine gleich langen Spiesse mehr. Ich bin der "Obersparer", und mich ärgert auch jeder unnötige Vierfarbendruck. Aber dieses staatspolitische Problem belastet mich ein bisschen. Das hängt nicht an diesen letzten 4 Millionen Franken, das ist mir völlig klar. Aber wir sind schon relativ weit gegangen.

Das ist der Grund, dass ich Sie bitte, bei Ihrem ersten Entscheid zu bleiben.