preparatory:AB 39989

Wortprotokoll

Herr Inderkum hat am Anfang gesagt, dass man bei diesem Entlastungsprogramm mehrheitlich Zuwachsraten kürzt und eigentlich nicht überall spart. Ich möchte das insofern ein bisschen relativieren, als es eigentlich nicht viele Bereiche sind, wo es noch Wachstum gibt. Es sind vor allem folgende Bereiche: Es wächst der Nationalstrassenunterhalt; generell wächst der Verkehr noch etwas wegen der Erhöhung der LSVA, der Unterhalt wächst richtigerweise ziemlich stark. Ungebremst wächst der Sozialbereich. Es wächst die Entwicklungshilfe, das ist eine bewusste Politik. Es wächst EffVor, auch das ist eine bewusste Politik. Aber mit absoluter Priorität wachsen die Ausgaben für Bildung und Forschung. Es ist also nicht so, dass man hier kürzt, sondern man hat das Wachstum etwas gedämpft; aber es ist auf einem Niveau, das noch absolut an der Spitze aller Bereiche liegt. Das heisst, Bildung und Forschung haben auch im bundesrätlichen Vorschlag absolute Priorität. Es stellt sich nur die Frage, wie viel wir uns auch langfristig leisten können.

Kurz zu den Zahlen: Die Differenz zwischen dem Minderheitsantrag Gentil, der dem Nationalrat folgt, und der Mehrheit beträgt 92 Millionen Franken im Jahr 2006 . Das wirkt sich auf das Budget 2006 mit 14 Millionen Franken aus. Das sind Beträge, die dann natürlich anderswo gespart werden müssen. Der Bundesrat akzeptiert klar die Aufstockung, die der Ständerat bei seinem letzten Entscheid gemacht hat. Sie haben nun ein Wachstum von rund 4,8 Prozent beschlossen. Der Bundesrat hatte 4,5 Prozent vorgesehen, auf neuer Basis - ich will jetzt der Kürze halber diese Basisprobleme nicht mehr erläutern -, und gemäss Nationalrat wäre das Wachstum 5,6 Prozent.

Gestatten Sie mir, noch vier Gründe zu nennen, warum es vertretbar ist, hier zu kürzen:

1. Die angenommene Teuerungsrate hat sich, seit Sie die BFT-Botschaft bekommen haben, halbiert. Also: 0,7 Prozent weniger Teuerung sind hier nicht berücksichtigt. Das heisst, Sie haben real schon 0,7 Prozent mehr, als Sie damals bei der Diskussion als Grundlage hatten. Das heisst: Was Ihnen der Bundesrat oder Ihre Kommission vorschlägt, entspricht einem Realwachstum von 4 Prozent in den nächsten Jahren. Wo haben Sie das? Ich muss auch sagen, das Märchen vom Nachholbedarf ist natürlich nicht stichhaltig. Wenn ich schaue, was in den letzten Jahren passiert ist, so beträgt der Zuwachs im ganzen Jahrzehnt immerhin 3,2 Prozent im ganzen Bereich. Die ETH haben etwas weniger bekommen, aber die Berufsbildung bekam in der neuen Förderperiode 4,5 Prozent, die kantonalen Universitäten bekamen 5,3 Prozent, die Fachhochschulen bekamen 3,3 Prozent, und die Grundlagenforschung bekam 13,6 Prozent. Der Anteil der Forschung an den Gesamtausgaben war in der Geschichte nie höher als im Jahr 2002, und das in einem Haushalt, der in vielen Bereichen stark gewachsen ist, vor allem im Sozialbereich. Also das ist nicht einfach nichts.

2. 70 Prozent dieser Kosten sind Personalkosten. Diese Kosten werden bestenfalls mit der Teuerung wachsen, weil ich nicht glaube, dass in der nächsten Zeit grosse Reallohnerhöhungen drin liegen werden; vielleicht wachsen sie ein bisschen mehr. Aber das, was sonst noch zur Verfügung steht, ist dann überproportional mehr. Damit können Sie Personal anstellen oder anderes machen.

3. In der Grundlagenforschung stehen natürlich ausserhalb der BFT-Botschaft erhebliche Summen zur Verfügung, die nicht betroffen sind, z. B. für die EU-Forschung. Die Hochschulen profitieren sehr stark, auch vom Wachstum in den Bereichen KTI, Innovationsförderung und Nationalfonds. Auch die Fachhochschulen erhalten deutlich mehr Mittel als in der Periode 2000-2003, obwohl die Aufbauphase abgeschlossen ist und nach wie vor Überkapazitäten bestehen. Auch das muss man sehen.

4. Langfristig ist der Zusammenhang Wachstum/Bildung sicherlich schon vorhanden, kurzfristig wahrscheinlich eher nicht. Bildung ist eine Investition; wir behandeln sie auch als Investition, aber wir können Investitionen leider nicht ganz von der Schuldenbremse ausschliessen. Aber wir versuchen, sie zu stabilisieren, und hier wachsen sie noch. Wenn Sie schon von Wachstum und Wirtschaftswachstum reden, wäre es ja auch denkbar, dass man versucht, innerhalb der begrenzten Forschungs- und Bildungsmittel das Schwergewicht eben dort zu setzen, wo es in diese Richtung geht. Hier ist noch einige Arbeit zu tun. Ich habe Mühe, das Wort "Druck" zu gebrauchen, aber wenn etwas wächst, wenn Sie hier zu viel Wachstum zulassen, wird ganz sicher der Drang, gewisse Hausaufgaben im strukturellen Bereich zu machen, nachlassen. Ich will das jetzt nicht mit dem Forstbereich vergleichen, wo die Subventionen dazu geführt haben, dass wir heute eine Forstwirtschaft haben, die - im Gegensatz etwa zu Österreich - überhaupt nicht mehr konkurrenzfähig ist, aber so gesehen gibt es hier wahrscheinlich auch ein bisschen solche Effekte.

Das ist der Grund dafür, dass ich Sie bitte, dieser Priorität wohl zuzustimmen, aber doch im Ausmass, wie Sie das das letzte Mal getan haben.

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